Im Kanton Zürich ändert sich bei der Parteienfinanzierung nichts

Die Parteien müssen auch weiterhin nicht sagen, wo sie ihr Geld herhaben. Die SP hatte mit einem Vorstoss mehr Transparenz verlangt. Doch sie blieb damit im Kantonsrat chancenlos.

Das Zürcher Rathaus, betrachtet durch das Geländer der Münsterbrücke. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung: Ein Vorstoss der SP ging im Rathaus bachab. Keystone

Die SP wollte die Zürcher Verfassung mit einem Transparenz-Artikel ergänzen. Alle Parteien ab einer bestimmten Grösse hätten demnach ihre Finanzen offenlegen müssen. Die Wähler sollen wissen, von welchen Spendern ihre Partei lebt, begründete die SP ihren Vorstoss.

«  Nun haben sie die Chance, den Gerüchten ein Ende zu setzen. »

Rosmarie Joss
SP-Kantonsrätin

Wer mehr als 5000 Franken in eine Kasse einbezahlt, soll seinen Namen bekannt geben müssen, forderte der Vorstoss. Unterstützung für ihr Anliegen fand die Sozialdemokratische Partei bei den Grünen und den Grünliberalen.

Auf bürgerlicher Seite sprach man sich nicht grundsätzlich gegen die Transparenz aus. Doch SVP und FDP gefiel nicht, dass die SP mit ihrem Vorstoss nur die Parteien ins Visier nahm und zum Beispiel Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände nicht. Sie kritisierten auch den bürokratischen Aufwand, der mit dieser Offenlegung verbunden wäre. Der Rat lehnte den SP-Vorstoss mit 99 zu 73 Stimmen ab.

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