Der Kantonsrat entscheidet Im Kanton Zürich gilt neu: Strassen abbauen verboten

Die SVP fordert mit ihrer «Anti-Stau»-Initiative einen massiven Ausbau der Zürcher Strassen. Doch die Initiative hat Mängel: Sie sei ungenau und verstosse teilweise gegen Bundesrecht, fand die zuständige Kommission. Sie erarbeitete einen Gegenvorschlag. Und den hat der Rat am Montag genehmigt.

Ein Auto steht im Stau. Auf dem Tacho steht 0 Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Tacho: 0 km/h - solche Bilder soll es laut SVP im Kanton Zürich nicht mehr geben. Keystone

«  Die Kapazitäten dürfen nicht abgebaut werden. »

Initiativtext
«Anti-Stau»-Initiative

Das will die Initiative: Die Zürcher Strassen sollen ausgebaut werden. Konkret fordert die SVP, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer Platz haben sollen. Im Text steht: «Kanton und Gemeinden...richten die Leistungsfähigkeit...an der Nachfrage...aus.» Und «die bestehenden Kapazitäten dürfen nicht reduziert werden.» Die Initiative meint dabei explizit die Strassen in den grossen Städten Zürich und Winterthur.

«  Ein Abbau muss kompensiert werden. »

Gegenvorschlag
der zuständigen Kantonsratskommission

Das will der Gegenvorschlag: Der Kanton verpflichtet sich, ein «leistungsfähiges Strassennetz» zu garantieren. Ausserdem muss ein Abbau kompensiert werden, und zwar «im umliegenden Strassennetz». Die Variante ist weniger absolut als die Initiative und richtet sich nicht nur gegen die Städte Zürich und Winterthur.

Der Hintergrund: Die linksgrüne Verkehrspolitik in den Städten Zürich und Winterthur ist den rechtsbürgerlichen Parteien SVP und FDP ein Dorn im Auge. Beispielhaft war der Streit um den Spurabbau am Sechseläutenplatz, als die Stadt eine Spur abbauen wollte und der Kanton dagegen sogar gerichtlich vorging.

Zwei Spuren auf einer Strasse, beide biegen nach rechts ab. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Heute gibt es hier nur noch eine Spur, um rechts abzubiegen: Das Utoquai beim Sechseläutenplatz. Keystone

Die Argumente:

«  Autos im Stau schaden der Volkswirtschaft. »

Roland Scheck
SVP-Kantonsrat und Mitinitiant

Die Bürgerlichen und Mitteparteien argumentieren mit der Wirtschaft. Für eine gut funktionierende Wirtschaft brauche es Strassen ohne Stau. Ausserdem litten auch die Umwelt und der ÖV unter den vielen Staus.

«  Mehr Strassen bedeuten mehr Stau. »

Max Homberger
Kantonsrat der Grünen

SP, Grüne, Grünliberale und EVP glauben: Mehr Strassen führten zu noch mehr Stau. Sie wollen weiterhin Tram, Bus und Bahn fördern sowie die Velowege ausbauen.

Das Resultat: Der Kantonsrat entschied sich mit 92 zu 70 Stimmen für den Gegenvorschlag. Die SVP erwägt, ihre Initiative zurück zu ziehen.

(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr)