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Stapel mit Werbematerial der Juso Schweiz auf einem Tisch
Legende: Misch die SP auf: Die Juso Zürich nimmt die Aufforderung der Juso Schweiz ernst. Keystone
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Zürich Schaffhausen Juso Zürich bleibt im Streit mit SP-Regierungsrat Mario Fehr hart

Die Jungpartei denkt nicht daran, die Strafanzeige gegen den Sicherheitsdirektor zurückzuziehen. Sie will so klären, ob der umstrittene Kauf des Staatstrojaners rechtmässig war. In der SP sorgt die Haltung der Juso für Irritation.

Bei der Juso kann man die Reaktion von Mario Fehr auf die Strafanzeige der Jungpartei nicht verstehen. «Die Juso ist autonom», stellt Co-Präsidentin Nina Hüsser gegenüber dem «Regionaljournal» fest. Sie findet es deshalb seltsam, dass ein SP-Regierungsrat seine Mitgliedschaft in der Mutterpartei aufgrund einer Strafanzeige der Juso sistiert.

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Stimmen zum Streit in der SP (2.11.2015)
02:19 min
abspielen. Laufzeit 02:19 Minuten.

Verhärtete Fronten

Die Strafanzeige sei nicht gegen Mario Fehr als Person gerichtet, erklärt Nina Hüsser weiter. Es gehe um die Sache: Die Juso findet, die umstrittene Anschaffung des Staatstrojaners stehe staatsrechtlich auf wackligem Boden. Sie will die Frage deshalb juristisch geklärt haben. «Dem Frieden zuliebe die Strafanzeige zurückzuziehen – das geht nicht», meint die Co-Präsidentin der Juso.

Unverständnis bei der Mutterpartei

SP-Regierungsrat Mario Fehr will sich zum Streit nicht weiter äussern. In der Mutterpartei sorgt die Haltung der Jungpartei aber für Irritation. SP-Präsident Daniel frei findet die Anzeige der Juso gegen den eigenen Regierungsrat «völlig deplatziert». Und auch SP-Kantonrätin und Jungsozialistin Rosmarie Joss redet gegenüber dem «Regionaljournal» von einer unschönen Geschichte: «Es geht hier um eine politische Frage, und politische Kämpfe sollte man auch auf politischer Ebene austragen.»

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