Kantonaler Richtplan offenbart tiefe Gräben im Parlament

Seit einer Woche wird im Zürcher Kantonsrat über den neuen Richtplan debattiert und gestritten. In fast allen Punkten unterlag dabei das linke Lager der bürgerlichen Seite.

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Bildlegende: Martin Geilinger (Grüne) und Carmen Walker Späh (FDP) im Streitgespräch. Montage: SRF

Aus linker Sicht war die bisherige Richtplandebatte kein grosser Erfolg. Die Enttäuschung halte sich aber in Grenzen, sagt der grüne Kantonsrat Martin Geilinger. Das Resultat habe sich anhand der vorberatenden Kommission abgezeichnet: «Mit dem Resultat sind wir aber natürlich nicht zufrieden.»

«  Der Kantonsrat hat sich geweigert, die Kulturland-
initiative auch nur ansatzweise umzusetzen »

Martin Geilinger
Kantonsrat (Grüne)

Der Richtplan 2014 sei besser als der Alte, dennoch enthalte er Einträge, die völlig unsinnig seien, zum Beispiel Autobahnprojekte, die nie realisiert würden.

Zufriedener mit dem bisherigen Verlauf der Debatte zeigt sich dagegen FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh. Den Vorwurf, die Bürgerlichen hätten die Kulturlandinitiative nicht umsetzen wollen, will sie jedoch nicht auf sich sitzen lassen:

«  Der Richtplan sieht keine neuen Siedlungsgebiete mehr vor. »

Carmen Walker Späh
Kantonsrätin (FDP)

Das Volk habe nicht gesagt, es wolle Siedlungsgebiete auszonen, führt Carmen Walker Späh weiter aus. Kulturland soll geschützt werden, und dies sei im neuen Richtplan verankert.

Nicht weiter erstaunlich, fällt die Zwischenbilanz in den beiden Lagern unterschiedlich aus: Gute Grundsätze, gute Leitlinien, in einzelnen Punkten jedoch ungenügend, zieht Martin Geilinger sein Fazit. Carmen Walker Späh hingegen ist stolz auf den neuen Richtplan. Er sei der erste in der Schweiz, der dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz entspreche.

Die Richtplandebatte im Kantonsrat wird nächste Woche fortgesetzt.