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Zürich Schaffhausen Kantonspolizei Zürich kauft umstrittene Schnüffelsoftware

Kürzlich veröffentlichte Dokumente eines italienischen Softwareunternehmens legen nahe: Die Kantonspolizei Zürich hat im letzten Dezember Überwachungstechnologie – sogenannte Staatstrojaner – im Wert von rund einer halben Million Franken bestellt. Der Einsatz der Software ist rechtlich umstritten.

Das Werbevideo des italienischen Softwareunternehmens «HackingTeam» zeigt einen Mann mit Kapuzenpullover, der verschwörerisch in die Kamera lächelt. Dazu wird eingeblendet, was die angepriesene Software alles kann: «Ziele» hacken, Verschlüsselung aushebeln, Daten abfangen. Kurz: Damit können Personen überwacht werden, die auf dem Computer oder dem Smartphone via Whatsapp, Skype, und weiteren Diensten kommunizieren.

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Kantonspolizei kauft Trojaner (6.7.2015)
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Kantonspolizei Zürich bestellt Staatstrojaner

Abnehmer der Software, die den Namen «Galileo» trägt, ist auch die Kantonspolizei Zürich, wie kürzlich von Hackern veröffentlichte Dokumente mutmassen lassen. Der Hersteller «HackingTeam» mit Sitz in Mailand fiel im Laufe der Nacht auf den Montag nämlich selbst einer Attacke zum Opfer. Die Angreifer entwendeten rund 400 Gigabyte an Programm-Code und Dokumenten und publizierten diese vollumfänglich im Netz, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Die Dokumente geben Aufschluss darüber, mit welchen Kunden das Unternehmen sein Geld verdient. Es sind Polizeikorps und Überwachungsbehörden aus der ganzen Welt. Darunter offenbar auch Länder, in denen repressive Regimes das Sagen haben – beispielsweise Sudan, Saudi-Arabien und Kasachstan. Pikant: Bislang hat der italienische Spezialist für Überwachungssoftware stets abgestritten, mit solchen Kunden zu verkehren. Die geleakten Dokumente zeigen nun aber das Gegenteil. Für eine Stellungnahme war das Unternehmen nicht erreichbar, seine Server sind seit Montagmorgen offline.

In den Unmengen der Dokumente findet sich auch eine Rechnung über 486'500 Euro – adressiert an die Kantonspolizei Zürich, zahlbar bis 19. Januar 2015. Dass die Kantonspolizei den Betrag Anfang Jahres überwiesen hat, legen die Buchhaltungsdokumente ebenfalls nahe. Ein Beweis für den Einsatz von «Galileo» bei der Kantonspolizei Zürich sind die Dokumente freilich nicht.

Juristisch umstritten

Aus juristischer Sicht ist der Einsatz des Staatstrojaners «Galileo» äusserst heikel. Die Software nützt gezielt Schwachstellen in einem Computersystem aus, um Kommunikation zu überwachen. Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) regelt indes höchstens die Verwendung «technischer Überwachungsgeräte» , Link öffnet in einem neuen Fenster– eine äusserst schwammige Definition, die Schadsoftware nicht explizit beinhaltet. Laut Martin Steiger, Rechtsanwalt und Datenschutzexperte, fehlt damit in der aktuellen Gesetzgebung die Grundlage für einen Einsatz von «Galileo».

Erst mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll solche Überwachungstechnologie allenfalls erlaubt sein – doch auch diese Neuerung wird heftig kritisiert.

Die Kantonspolizei Zürich lässt auf Anfrage von SRF verlauten, dass das Geschäft der Geheimhaltungspflicht zwischen Hersteller und Besteller unterliegt. Dementsprechend könne zu konkreten Fragen nicht Stellung genommen werden.
Eine flächendeckende Internetüberwachung sei nicht möglich, strafrechtliche Überwachung der Telekommunikation jedoch gesetzlich verankert und völlig unbestritten.

brunc; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr, 6.7.2015

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Spycher , Luzern
    Unsere Vertreter in Bern haben JA zum BÜPF und damit auch zum Staatstrojaner gesagt. Wer hier über dessen Einsatz jammert, sollte genau nachsehen wie sein persönlicher Vertreter abgestimmt hat. Wer dabei erstaunt feststellt, dass die Stimmabgabe ganz und gar nicht dem eigenen Gusto entsprach, der sollte bei den nächsten Wahlen das Kreuz am richtigen Ort machen. Anders funktioniert es in der direkt-demokratischen Schweiz nicht mehr. Tragisch aber wahr. Vertreten werden wir schon lange nicht mehr!
    1. Antwort von Andrea Müller , Zürich
      Die Zustimmung zum Büpf kam aber nachdem die Kapo Zürich diese Software gekauft hat!
  • Kommentar von p.keller , kirchberg
    Und die Mafia wird sicherlich 'Einsicht' haben.
  • Kommentar von Christian Schulthess , 8824 Schönenberg
    Hammer !!!!!! Es lebe der Schnüffle und Schurkenstaat Schweiz!