Kantonsrat Zürich: Kein weiteres Zeichen gegen Pistenverlängerung

Wie kann der Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland ohne Pistenverlängerung umgesetzt werden? Das wollten die Grünliberalen von der Zürcher Regierung wissen. Die Regierung will sich zu dieser Frage im Moment aber nicht äussern. Die Mehrheit des Rates akzeptiert das.

Pult mit Leuchtdioden im Tower des Flughafen Zuerich, welche die Pisten markieren Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Tower von Zürich wird das Pistensystem elektronisch überwacht. Die Verlängerung der Piste 28 ist umstritten. Keystone

Der Flughafen Zürich ist der Meinung, der Staatsvertrag mit Deutschland über die An- und Abflüge am Flughafen Zürich sei ohne eine Verlängerung der Piste 28 nicht machbar. Diese Meinung ist umstritten. Die Grünliberalen wollten deshalb von der Regierung wissen, wie der Vertrag ohne Pistenverlängerung umgesetzt werden kann und was das auf den Kanton Zürich für Auswirkungen haben könnte.

Unwilliger Regierungsrat

Die Regierung wollte diese Fragen aber nicht beantworten. Einerseits sei es Sache des Bundes, die Grundlagen für die Antwort auf diese Fragen zu erarbeiten, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme. Und Regierungsrat Ernst Stocker rief dem Parlament in Erinnerung, dass der Staatsvertrag in Deutschland nicht beschlossen sei: «Deshalb wäre es falsch, wenn ihnen der Regierungsrat aufzeigen würde, wie man das umsetzen könnte, wenn wir nicht wissen, wo wir stehen.» Eine Haltung die den Grünliberalen nicht gefiel.

Unzufriedene Grünliberale

Die Frage sei zwar nicht mehr so dringlich, hielt GLP-Kantonsrätin Barbara Schaffner fest: «Trotzdem hätten wir uns eine klarere Stellungnahme der Regierung gewünscht». Grünliberale und SP wollten das mit einem Zusatz zur Antwort der Regierung korrigieren. Ein Zusatz, der unmissverständlich festhält, dass der Kantonsrat gegen einen Ausbau des Pistensystems am Flughafen Zürich ist. Im Rat fand sie dafür aber keine Mehrheit.

«Wir haben im Richtplan den Eintrag einer Pistenverlängerung abgelehnt. Damit ist die Sache für den Kantonsrat klar», hielt FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler den Grünliberalen entgegen. So sieht es auch die Mehrheit des Kantonrates. Sie lehnt den geforderten Zusatz zur Antwort der Regierung mit 104 zu 43 Stimmen ab.