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Prozess in Zürich Kein Landesverweis für verurteilte Eritreer

Vier vorläufig aufgenommene Eritreer sind vom Zürcher Bezirksgericht wegen Raufhandels verurteilt worden. Die Anklage forderte ihre Ausschaffung.

Gerichtsgebäude mit Tramhaltestellentafel "Bezirksgebäude" davor
Legende: Knacknuss für die Richter am Zürcher Bezirksgericht: Ausschaffung als Strafe ja oder nein? Keystone

Die vier vorläufig aufgenommenen Asylbewerber aus Eritrea sollen beim Bahnhof Oerlikon einen Mann brutal verprügelt haben. Die Staatsanwaltschaft forderte am Prozess am Donnerstag die Ausschaffung der mutmasslichen Täter. Das Bezirksgericht Zürich hat am Abend anders entschieden. Es verurteilte die vier Männer zwar wegen Raufhandels, befand einen Landesverweis aber als unverhältnismässig.

Frage der Zumutbarkeit

Seit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist die Rückführung krimineller Asylsuchender in ihr Heimatland möglich und bei gewissen Strafen sogar zwingend. Bei einer Verurteilung wegen Raufhandels liegt ein Landesverweis im Ermessen der Richterinnen und Richter. Das Bezirksgericht Zürich hielt eine Ausschaffung im Fall der vier Eritreer nun als unverhältnismässig. Es sprach die vier jungen Männer aber schuldig und auferlegte ihnen bedingte Geldstrafen und in einem Fall auch eine bedingte Haftstrafe.

Angeklagte streiten alles ab

Die vier Angeklagten stritten die ihnen vorgeworfene Tat vor Gericht ab. Ihrer Meinung nach handelt es sich um eine Verwechslung. Das Opfer seinerseits will zwei der vier mutmasslichen Täter mit 100-prozentiger Sicherheit wiedererkannt haben.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Die Saat geht auf - und die falschen Beschwörungen der damaliegen Ausschaffungsgegner auch! Ausschaffungen möglich, wenn ... mit allen Mitteln und Tricks, angereichert mit Ermessensspielraum der Richterinnen u. Richtern werden Ausschaffungen verhindert. So geht Schweiz!
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Easy. Nid eso schlimm. Mami putzt die Sauerei auf. Bleibt doch. Noch etwas Kuchen?
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    mMehrere Dokumentarfilme bzw. -beiträge zeigen eindeutig, dass Eritreer mit dem Ziel "eines guten Lebens" hierher kommen und nicht vor der Bedrohung fliehen, ist eine Ausschaffung absolut begründet und zumutbar. Die Reise mehrerer CH-Politiker konnte die "Bedrohungslage" ebenfalls nicht bestätigen. Das Gericht soll den Prozess jedoch nicht vor diesem Hintergrund führen, sondern als einen gewöhnlichen Strafprozess.
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