Kein politischer Maulkorb für Regierungsmitglieder

Regierungsräte sind politische Menschen. Sie sollen ihre Meinung sagen dürfen, findet ein Staatsrechtler. Ob es klug ist, ist eine andere Frage.

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Bildlegende: Regierungsmitglieder müssen keine politischen Eunuchen sein - findet ein Staatsrechtler. zvg

Müssen Regierungsräte politische Eunuchen sein? Oder dürfen sie sich zu Abstimmungsvorlagen äussern? Diese Frage stellt sich, nachdem der Grüne Zürcher Regierungsrat Martin Graf Sympathien für die 1:12-Initiative der Jungsozialisten bekundet hat.

«Klare rechtliche Standards gibt es nicht...»

...sagt der Staatsrechtler Urs Saxer gegenüber dem «Regionaljournal». Es sei in dieser Frage im Moment vieles im Fluss. «Als Regierungsrat ist er einerseits eingebunden in ein Gremium. Andererseits ist er ein politischer Mensch, der eine eigene Meinung haben sollte. Das ergibt ein Spannungsfeld zwischen dem Kollegialitätsprinzip und der Meinungsfreiheit, die auch für ein Regierungsmitglied gilt.»

Problematisch findet der Staatsrechtler Äusserungen zu Themen, die demnächst in der Regierung behandelt werden. Zu einer Initiative auf Bundesebene soll sich ein kantonaler Regierungsrat seiner Meinung nach aber äussern können: «Es kommt darauf an, was man wo wie sagt.»