Kein Veto gegen Schaffhauser Verordnungen

Das Schaffhauser Parlament hat sich äusserst knapp gegen ein ganz spezielles Veto ausgesprochen. Es hätte dem Kantonsrat erlaubt, gegen Verordnungen der Regierung ein Veto einzulegen. Auslöser war eine umstrittene Verordnung zum Hundegesetz.

Blick in einen Ratsaal, von hinten die Räte, vorne sitzen Regierungsräte. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Schaffhauser Kantonsrat will der Regierung nicht reinreden und ist gegen ein Verordnungsveto. SRF

Vor sieben Jahren verbot der Regierungsrat 14 Hunderassen. FDP-Kantonsrat Richard Altdorfer störte sich daran - aus persönlicher Betroffenheit. Doch er war nicht alleine - mehrere Hundebesitzer wehrten sich gegen diese Liste.
Vergeblich. Darauf forderte Altdorfer per Motion ein Verordnungsveto. Das Parlament sollte die Möglichkeit bekommen, gegen regierungsrätliche Verordnungen ein Veto einzulegen.

Ein Verordnungsveto ja oder nein? Der Schaffhauser Kantonsrat hat die Frage am Montag kontrovers diskutiert. Die Befürworter auf der bürgerlichen Seite sehen im Verordnungsveto ein taugliches Instrument, im Sinne einer Notbremse. Die Gegner warnten dagegen vor einem nicht gerechtfertigten Eingriff in die Gewaltenteilung.

Nicht mehr Macht für den Kantonsrat

Der EVP Kantonsrat Rainer Schmidig brauchte klare Worte. Wenn der Kantonsrat seine Arbeit gut mache, sei auch das Gesetz gut und dann brauche es kein Verordnungsveto. Ausserdem, so Rainer Schmidig, soll der Kantonsrat nicht Regierungsrat spielen. SP, EVP, ÖBS und GLP waren gegen das Verordnungsveto, FDP, SVP und EDU dafür. Bei der Abstimmung lagen Gegner und Befürworter gleich auf. Es brauchte den Stichentscheid des Ratspräsidenten Walter Vogelsanger, SP. Und mit seiner Stimme gegen die Vorlage war das Verordnungsveto in Schaffhausen vom Tisch.

Das sogenannte Verordnungsveto kennt bis jetzt nur der Kanton Solothurn.