Keine Chance für Wohnbaugenossenschaften

45 Millionen Franken pro Jahr - in Form eines Kredits - soll der Kanton Zürich zur Verfügung stellen, um günstige Wohnungen zu schaffen. Das verlangt eine Initiative der Wohnbau-Genossenschaften. Im bürgerlich dominierten Kantonsparlament hat das Begehren jedoch keine Chance.

Der Neubau der Genossenschaftssiedlung «Sunnige Hof» in Zürich-Albisrieden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Neubau der Genossenschaftssiedlung «Sunnige Hof» in Zürich Albisrieden. Bild: wbg, S. Weber-Aich

Hinter der Initiative «Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich» steht der Verband der Wohnbaugenossenschaften. Sie verlangt, dass der Kanton einen Fonds für zinsgünstige Darlehen mit jährlich 45 Millionen Franken äufnen soll. Zudem soll der Kanton verpflichtet werden, seine Grundstücke nicht den Meistbietenden zu verkaufen, sondern gemeinnützigen Investoren.

Die vorgeschlagenen Massnahmen seien ein geeignetes Mittel, um Familien und Haushalte mit bescheidenen und mittleren Einkommen zu einer bezahlbaren Wohnung zu verhelfen, sagte Peter Schmid, Präsident des Initiativkomitees. Das Volksbegehren bewirke eine verstärkte Wohnbautätigkeit der Genossenschaften, eine bessere Auslastung der Wohnungen und eine Entlastung der öffentlichen Hand.

«Eingriff ins Grundeigentum»

FDP und SVP vertraten dagegen die Ansicht, der preisgünstige Wohnungsbau werde schon heute genügend gefördert. Die Initiative sei ein zu starker Eingriff ins Grundeigentum.

Gnade bei den Bürgerlichen fand jedoch der Gegenvorschlag, der es den einzelnen Gemeinden erlaubt, einen solchen Fonds auf Gemeindeebene einzurichten.

Nur SP und Grüne sprachen sich für die Initiative aus. Der Gegenvorschlag geht ihnen zu wenig weit.

Die Schlussabstimmung findet erst in vier Wochen statt. Nach der Debatte scheint jedoch klar, dass der Kantonsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Endgültig entscheiden werden die Stimmberechtigten.