Der Winterthurer Stadtrat ist mit einer grösseren Sparmassnahme beim Parlament aufgelaufen: Er wollte die Löhne der städtischen Angestellten linear um zwei Prozent kürzen und so rund 7,5 Millionen Franken im Jahr sparen. Der Grosse Gemeinderat lehnte dies jedoch mit 35 zu 20 Stimmen ab.
Ausschlaggebend waren dabei die Nein-Stimmen von SVP und GLP. Statt Löhne im Rasenmäher-Prinzip zu kürzen, wollen sie lieber ganze Stellen abbauen oder einen Einstellungsstopp verhängen. Eine Mehrheit der SP wiederum will beim Personal gar nicht weiter kürzen. Für die Kürzungen stimmten FDP, Grüne und CVP.
Der Stadtrat wollte dem Personal während maximal zweier Jahre zwei Prozent weniger Lohn bezahlen. Die Lohnkürzung wäre aber nur unter einer Bedingung zustande gekommen: Das Stadtparlament hätte bei der Debatte für das Budget 2015 einer Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte zustimmen müssen, also von 122 auf 125 Prozent. So wollte der Stadtrat eine gewisse «Opfersymmetrie» erreichen.
Weil das Stadtparlament von dieser «Opfersymmetrie» aber nichts wissen wollte, stellt sich nun die Frage, wie die Stadt für das Jahr 2015 ein einigermassen ausgeglichenes Budget präsentieren soll. Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) wird dazu am Dienstagmorgen die Zahlen präsentieren.
Gemäss ihren Berechnungen müssten rund 100 Stellen gestrichen werden, um auf den Sparbetrag von 7,5 Millionen Franken pro Jahr zu kommen. «Wen sollen wir denn entlassen? Die Busse müssen fahren und bei der Polizei soll auch nicht gespart werden», sagte sie an das Parlament gewandt.
Demo vor der Ratssitzung
Erleichtert dürften die einige Dutzend städtischen Angestellten sein, die vor der Sitzung im Rathausdurchgang demonstrierten. Sie forderten lautstark, auf die Lohnkürzungen zu verzichten. Das Personal trage bereits mehr als 12 Millionen Franken zum Sparpaket «Effort14+» bei, das entspreche rund 25 Prozent aller Einsparungen. Zudem seien 38 Stellen gestrichen worden – in einer Situation, in
der die Bevölkerung wachse.
