Keine Mehrheit für zusätzliche Flughafen-Taxe

Aus Umweltsicht ist Fliegen problematisch, der CO2-Ausstoss enorm. Die Grünliberalen forderten deshalb, dass bei Flügen ab Zürich eine Taxe von mindestens zehn Franken pro Passagier erhoben wird. Der Kantonsrat wollte davon nichts wissen, selbst die Grünen unterstützten den Vorstoss nicht.

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Bildlegende: Flugpassagiere ab Zürich müssen kein CO2-Zehnernötli bezahlen. Keystone

Vor allem die kurzen Flüge in innereuopäische Städte waren den Grünliberalen ein Dorn im Auge. Mit den zehn Franken, die zur Flughafentaxe dazugeschlagen werden sollten, wollten sie etwas zur Kostenwahrheit beitragen.

«Flüge sind zu billig»

Die bescheidene Gebühr könne zwar nicht den gesamten CO2-Ausstoss kompensieren, argumentierte Initiant Andreas Hauri. Die Einnahmen würden jedoch viel Gutes bewirken: «Mit der Gebühr könnten viele Projekte im öffentlichen oder im Langsamverkehr rascher umgesetzt werden.» Unterstützung erhielt die GLP von der SP. «Flüge sind sowieso zu billig», sagte Felix Hösch (SP). Es sei nicht einzusehen, warum Ferien in Thailand billiger sein sollten als im Wallis. Auch die AL begrüsste den Vorstoss.

Dem Kantonsrat sind die Hände gebunden

Die Bürgerlichen konnten mit dieser Argumentation wenig anfangen. Eine solche Gebühr könne nicht funktionieren, hiess es von der rechten Ratsseite. «Steigen die Gebühren in Zürich, fliegen die Leute halt von Stuttgart oder München ab», meinte Alexander Jäger von der FPD. Aus rechtlichen Gründen sei die Gebühr ausserdem gar nicht zulässig, erinnerte Roman Schmid von der SVP: «Flughafentaxen dürfen nicht für ÖV-Projekte eingesetzt werden.» Diese Regelung müsste auf Bundesebene geändert werden. Der Kanton Zürich sei dazu nicht befugt.

«  Die Idee ist gut, der Saal ist der falsche. »

Robert Brunner
Kantonsrat Grüne

Aus diesem Grund enthielten sich die Grünen der Stimme und unterstützten den Vorschlag der GLP nicht. Mit 54 Ja- zu 104 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen wurde der Vorstoss schliesslich deutlich abgelehnt.