Keine staatliche Entschädigung - Zürcher Hausbesitzer sollen bei Besetzungen kein Geld erhalten

Das Stadtparlament will nichts wissen von einer Entschädigung durch die Stadt Zürich.

Seit Jahrzehnten pflegt die Stadt Zürich eine Politik der Duldung von Hausbesetzungen. Die Polizei räumt eine besetzte Liegenschaft erst, wenn eine Baubewilligung für das neue Projekt vorliegt oder das alte Haus abgerissen wird.

Dies stört die bürgerlichen Parteien. Die FDP verlangte daher in einem Vorstoss: Wenn die Stadt schon so agiere, dann solle sie auch für die Kosten aufkommen, die einem Liegenschaftenbesitzer oder einer -besitzerin entstünden. Die Stadt soll darum zum Beispiel für nicht bezahlte Stromrechnungen oder Schäden am Gebäude aufkommen.

Keine Unterstützung von links

Die meisten Besetzer hätten mit den Eigentümern ohnehin Verträge abgeschlossen. Darin würde die Bezahlung von Strom und Wasser geregelt, hielt Christina Schiller (AL) fest. Mit 78:36 Stimmen lehnte das Stadtparlament die Übernahme von Kosten durch die Stadt ab.