Keine Steuererhöhung in Winterthur

Der Winterthurer Stadtrat konnte sich nicht durchsetzen: Der Gemeinderat verweigerte ihm am Ende der fast 20-stündigen Budgetdebatte eine Steuererhöhung. Nun erwägt die Regierung, das Budget anzufechten.

Die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler erwägt das Budget des Gemeinderates beim Bezirksrat anzufechten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler erwägt das Budget des Gemeinderates beim Bezirksrat anzufechten. SRF

Nach fast 20 Stunden grösstenteils gehässiger Debatte hat das Winterthurer Stadtparlament am Montag ein Spar-Budget 2014 verabschiedet. Es schliesst mit einem Minus von 2,3 Millionen Franken, die Steuern bleiben unverändert bei 122 Prozent.
SP, Grüne/AL und EVP lehnten das Budget ab. Die bürgerliche Sparallianz, bestehend aus FDP, SVP, GLP, CVP, EDU und Piraten reichte insgesamt 65 Sparanträge ein, von denen sie die grosse Mehrheit durchsetzen konnte.

Weiterhin Geld für Schulreisen

Eine Welle der Empörung ging in Winterthur hoch, als die Bürgerlichen vergangene Woche beschlossen, dass die Schule weitere 1,29 Millionen Franken sparen solle. Die Stadt hätte wohl ihre Beiträge für Schulreisen und Klassenlager streichen müssen.
Mehrere hundert Schüler und Eltern organisierten für den dritten Sitzungstag deswegen eine lautstarke Demo vor dem Rathaus. «Solche Zustände gab es in Winterthur noch nie», sagte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP).
Die Bürgerlichen krebsten daraufhin ein Stück weit zurück. Statt 1,29 Millionen muss die Schule jetzt nur noch 790'000 Franken sparen - also eine halbe Million weniger. Damit soll auch im nächsten Jahr genug Geld für Schulreisen vorhanden sein

Stadtrat überlegt sich Beschwerde

Der Stadtrat ist mit dem veränderten Budget nicht zufrieden. Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) zweifelt die Rechtmässigkeit gewisser Sparbeschlüsse an, wie sie im Interview mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» erklärte. «Wir überlegen uns deshalb, das Budget beim Bezirksrat anzufechten». Definitiv entschieden über einen solchen Schritt hat der Stadtrat jedoch noch nicht.