Darum gehts: Auslöser der Debatte ist ein Strategiekonzept der Regierung. Auf 30 Seiten zeigt sie auf, wie ihre Energiepolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Kernpunkte sind
- die Reduktion des Co2-Ausstosses
- der Verbrauch fossiler Energien soll zurückgehen
- die Produktion erneuerbarer Wärme und Energie soll steigen
- der Stromverbrauch soll stabil bleiben
Den Bericht der Regierung konnte das Parlament nur zur Kenntnis nehmen, Änderungen waren nicht möglich. Mit Kritik wurde trotzdem nicht gespart. Verschiedene Sprecher vermissten konkrete Massnahmen.
Die Kritik von links: Die Grünen äusserten Zweifel am «hehren Ziel», was den Stromverbrauch auf heutigem Niveau angehe. Die SP vermisste bei der Photovoltaik eine Strategie für grosse Anlagen.
Die Kritik der Bürgerlichen: FDP und auch die SVP verlangten, dass noch einmal über die Wasserkraft gesprochen wird. Diese will die Regierung nämlich nicht ausbauen. Nur weil das Stimmvolk vor vier Jahren einen höher gestauten Rhein und ein zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall ablehnten, könne man doch nicht für alle Zeiten sagen, Wasserkraft sei vom Tisch, kritisierte zum Beispiel Thomas Hauser (FDP).
So geht's weiter: Die Freisinnigen reichten bereits am Montag einen Vorstoss ein. Dieser verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um den Rhein für eine erhöhte Stromproduktion zu nutzen. Dies gehöre in die Energiestrategie, finden die Initianten. Unterstützt wird der Vorstoss von der SVP. Die Schaffhauser Regierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme offen für einen neuen Anlauf. Man müsse jedoch realistisch bleiben, dämpfte Energiedirektor Martin Kessler (FDP) zugleich die Erwartungen. «Ich glaube kaum, dass der Widerstand heute wesentlich kleiner ist.» Zudem werde es schwierig, einen Investor für ein solches Kraftwerk zu finden.
Reaktion: Überrascht von der neuen Diskussion zeigt sich die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva. Die Ausgangslage habe sich nicht geändert, sagt Geschäftsführerin Antonia Eisenhut. Es gelte nach wie vor: «Hände weg vom Rheinfall.»
