Zürich Schaffhausen - Kriminelle Asylbewerber im Kanton Zürich: Massnahmen greifen

«Die Massnahmen gegen die kriminellen Asylbewerber zeigen Wirkung.» Dies ist die Botschaft des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr. Im zweiten halben Jahr habe es sechs Prozent weniger Straftaten gegeben. Doch noch sind lange nicht alle Forderungen des Kantons in Sachen Asylpolitik erfüllt.

Viele Polizeikontrollen, viele Rayonverbote und sogenannte Eingrenzungen - also Verbote, sich weit von der Asylunterkunft zu entfernen. Mit diesen Massnahmen sei es gelungen, dass im zweiten Halbjahr 2012 weniger Asylbewerber kriminell wurden als im ersten Halbjahr. Dies teilte Regierungsrat Mario Fehr am Mittwoch an einer Medienkonferenz mit.

Regierungsrat Mario Fehr hat klare Forderungen an den Bund.

Keystone

Allerdings wurden im ersten Halbjahr 50 Prozent mehr Asylbewerber verhaftet als im Vorjahr. Will heissen: Die Massnahmen scheinen zu greifen, das Niveau bleibt aber hoch, was die Straftaten von Asylbewerbern angeht.

Forderungen an den Bund

Als Regierungsrat Mario Fehr im August über die hohe Anzahl von Verhaftungen informierte, stellte er Forderungen an den Bund. «Erste Erfolge sind sichtbar», sagt er nun.

So wurden etwa die Verfahren beschleunigt und der Kanton Zürich erhält mehr Geld für die Ausschaffungen am Flughafen Zürich.

Mehr Geld, bitte!

Der Zürcher Regierungsrat will aber noch mehr Geld vom Bund. Denn der Kanton Zürich übernehme 80 Prozent des Ausschaffungsvollzuges und er weise mehr Menschen weg als er aufnehme. Diese Leistungen müsse der Bund entgelten.

Zudem fordert Mario Fehr, dass der Bund mit den Maghreb-Staaten, aber auch mit Nigeria Rücknahmeabkommen abschliesst.

Nun müssten sich alle anstrengen, sagt Mario Fehr: «Wenn sich alle etwas mehr zur Decke streckten, wäre der aktuelle Problembestand vielleicht schon etwas kleiner.»