Budget Winterthur Kurze Verschnaufpause für Winterthur - dann folgt der «Hurricane»

Das Winterthurer Stadtparlament hat am Montag das Budget 2017 in Angriff genommen. Es dürfte mit einem geringen Minus schliessen. Die Debatte verlief harmonischer als in den Jahren zuvor. Von links bis rechts sprachen die Parteien von einer Verschnaufpause. Allerdings drohe bereits wieder Ungemach.

Eine Gruppe von Parlamentariern sitzt im Ratsaal. An der Wand hängen die Flaggen der Winterthurer Gemeindeteile. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Erstaunlich einhellig verlief die Diskussion im Winterthurer Parlament. SRF

Die Budgetvorlage des Stadtrats geht von einem Minus von 260'000 Franken aus. Noch vor Kurzem rechnete die Regierung mit einem leichten Plus in der Höhe von 1,9 Millionen Franken für das Budget 2017. In der Zwischenzeit sorgten jedoch etwa der Verzicht auf die Beleuchtungsabgabe für die Strassenlaternen sowie grössere Ausgaben bei den Sonderschulen für schlechtere Zahlen.

Trotzdem erntete die Budgetvorlage von Finanz-Stadträtin Yvonne Beutler (SP) Lob von den Parteien. Mit dem kleinen Minus können die meisten Parteien im Grossen Gemeinderat mehr oder weniger leben. Von links bis weit ins bürgerliche Lager. FDP-Gemeinderat Urs Hofer: «Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht.»

Mehr Stellen - weniger Kosten in der Sozialhilfe

Nicht einreihen in diese Harmonie wollte sich einzig die SVP. Sie wehrt sich beispielsweise dagegen, dass die Stadt 38 neue Vollzeitstellen schaffen will. Zwar befürwortet sie zusätzliche Mitarbeiter bei der Stadtpolizei, will aber keine neuen Stellen im Sozialbereich – obwohl diese langfristig die Sozialausgaben durch effizientere Fallbearbeitung in der Sozialhilfe senken sollen, so die Argumentation der Stadtregierung.

Der Stadtrat will die neuen Mitarbeitenden nämlich hauptsächlich in der Fallkontrolle einsetzen. Zudem soll die Arbeitsintegration von jungen Erwachsenen verstärkt werden. Die FDP will diese neuen Stellen zwar bewilligten, fordert aber eine Befristung.

SVP will Steuererhöhung rückgängig machen

Einen Antrag stellte die SVP auch bei den Steuern: Nachdem der Steuerfuss im vergangenen Jahr um zwei Prozentpunkte erhöht wurde, von 122 auf 124 Prozent, will die Partei diese Erhöhung wieder rückgängig machen. Der Antrag dürfte allerdings wenig Chancen haben. Denn die Mehrheit der Parteien lehnt eine Steuersenkung nach nur einem Jahr ab.

Das sei auch gut so, legte sich Finanzstadträtin Yvonne Beutler in der Debatte ins Zeug. Sonst könne die Verschuldung der Stadt Winterthur nicht abgebaut werden. Mit Blick auf die SVP-Fraktion rief sie in den Saal: «Meine Herren: In einer solchen Situation Steuern zu senken, das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.»

Das Stadtparlament beendete die erste Tranche der Budget-Debatte kurz nach 22 Uhr. Voraussichtlich am kommenden Montag wird die Debatte, die insgesamt spürbar weniger gehässig geführt wurde als in den vergangenen Jahren, ihr Ende finden. Andernfalls ist für den Montag, 19. Dezember ein weiterer Termin vorgesehen, um das Budget im Stadtparlament zu verabschieden.