Mario Fehr will weitermachen - Der Linke mit dem rechten Haken

Er ist der liebste Feind der Juso und erhält Applaus von rechts: Nun ringt der Zürcher Regierungsrat mit seiner Partei.

• Eigentlich ist Mario Fehr einer der beliebtesten Vertreter der Zürcher Kantonsregierung.
• Schon zweimal wurde er mit Spitzenergebnissen gewählt. Für seine Arbeit loben ihn auch bürgerliche Politiker.
• Trotzdem ist unklar, ob die SP Fehr für die kommenden Regierungsratswahlen nochmals aufstellt.
• Denn die grössten Gegner des Zürcher Sicherheitsdirektors sitzen in der eigenen Partei.

Er sei von ganzem Herzen SP-Politiker, und das schon seit 1982, betont Mario Fehr immer wieder. Er, der Sohn eines Zürcher Landesring-Politikers, habe sich ganz bewusst für die Sozialdemokraten entschieden, sagte er letztes Jahr gegenüber SRF: «Ich habe mir eine politische Partei gesucht, in der auch eine Debatte stattfindet.»

Es störe ihn überhaupt nicht, wenn Leute mit unterschiedlichen Meinungen in der gleichen Partei seien: «Das finde ich lebendig und nur so geht es voran.»

Burka-Debatte von links

Fehr sorgt immer wieder selbst dafür, dass es «lebendig» bleibt in seiner Partei, der SP. Er liebt den Auftritt in den Medien, und weiss, wie er Debatten lostreten kann. So sorgte er zum Beispiel vor zwei Jahren mit der Forderung nach einem Burkaverbot für Unruhe in der SP.

Fehr scheut keine Auseinandersetzung – auch nicht mit den Parteikollegen.

Keystone

In einer demokratischen und offenen Gesellschaft sei es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder und jede das Gesicht zeige, sagt er damals: «Ich kann mich nicht mit jemandem auseinandersetzen, der sein Gesicht nicht zeigt.»

Klare Haltung in Ausländerfragen

Zum Zeitpunkt dieser Aussage hatte Mario Fehr beim linken SP-Flügel schon länger das Image des Hardliners in Sachen Ausländerfragen. Denn als Zürcher Sicherheitsdirektor pocht er auf eine konsequente Anwendung des Asylgesetzes.

«Wir sind nur glaubwürdig, wenn mir uns einerseits dafür engagieren, dass die Menschen, die wirklich Asyl brauchen, hier bleiben können», so Fehr. Andererseits müssten diejenigen, die in ihre Heimatländer zurück müssten, das auch tatsächlich tun.

In den Themen Polizei, Integration und Migration verfolgt er einen härteren Kurs als das andere SP-Mitglieder tun würden.

Jörg Kündig FDP, SiK-Präsident im Kantonsparlament

Fehrs Ausschaffungspraxis wurde von SP-Vertreterinnen schon als unmenschlich und eines Sozialdemokraten unwürdig bezeichnet – bei den bürgerlichen Parteien ist ihm dafür Applaus sicher.

Fehr mache seine Sache gut, sagt zum Beispiel Jörg Kündig von der FDP, Präsident der Sicherheitskommission im Zürcher Kantonsparlament: «In den Themen Polizei, Integration und Migration verfolgt er einen härteren Kurs als das andere SP-Mitglieder tun würden. Aus meiner Sicht ist das okay.»

Eklat wegen Schnüffel-Software

Regelmässig zeigt Mario Fehr aber auch eine weniger souveräne Seite – auf Kritik reagiert er zuweilen ungehalten, persönlich beleidigt. Bei Journalisten, aber auch bei SP-Vertretern sind seine erbosten Anrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit berühmt-berüchtigt.

So kam es zum Eklat im Herbst 2015. Damals sistierte Fehr wütend für ein paar Wochen seine SP-Mitgliedschaft und boykottierte die Fraktionssitzungen – und zwar, weil die SP-Jungpartei, die Juso, eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht hatte. Sie tat dies im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kauf einer Schnüffel-Software für die Zürcher Kantonspolizei.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Mario Fehr nicht zur SP gehören soll.

Daniel Frei Ehemaliger Zürcher SP-Präsident

Da sei viel Geschirr zerschlagen zwischen Fehr und seiner Partei, sagt der frühere Zürcher SP-Präsident Daniel Frei, ein langjähriger Weggefährte von Mario Fehr: «Durch seine Art des Politisierens und sein innerparteiliches Agieren hat er natürlich auch zu den Konflikten beitragen».

Entsprechend könne er nachvollziehen, dass man in einzelnen Punkten nicht mit Fehr einig sei. «Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass er nicht zur SP gehören soll.»

SP-Delegierte entscheiden über Fehr-Nomination

Genau das steht aber auf dem Spiel an der SP-Versammlung heute Abend. In einer geheimen Abstimmung entscheiden die Parteidelegierten, ob die SP 2019 nochmals mit Mario Fehr zur Wahl antritt.

Wie gross die Front der Fehr-Gegner tatsächlich ist, lässt sich schwer abschätzen – denn verschiedene SP-Mitglieder, die Mario Fehr letztes Jahr noch lautstark kritisiert haben, wollen sich jetzt, vor der Versammlung, nicht mehr öffentlich dazu äussern.

Und auch Mario Fehr selbst schweigt. Auch zur Frage, was er unternimmt, falls ihm die SP das Vertrauen entziehen sollte. Der Parteileitung versprach er lediglich, er würde in dem Fall nicht für eine andere Partei antreten.

Probt Fehr den Alleingang?

Damit lässt sich Mario Fehr aber die Möglichkeit offen, als Parteiloser zu kandidieren - mit guten Chancen, findet der ehemalige Parteipräsident Daniel Frei: «Er hat einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung, ist populär. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Fehr gewählt würde, sollte er als Parteiloser antreten.»

Vor dieser Drohkulisse dürfte sich heute mancher Fehr-Gegner in der SP fragen, was das grössere Übel ist: Vier weitere Jahre mit Mario Fehr als SP-Regierungsrat – oder die Gefahr, ohne Fehr einen Sitz in der Kantonsregierung zu verlieren.