Martin Bäumle muss vor Gericht

Martin Bäumle, Zürcher Nationalrat und GLP-Präsident, muss vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wirft ihm «Verletzung des Amtsgeheimnisses» vor. Bäumle hält sich für unschuldig.

Muss sich vor Gericht verantworten: GLP-Nationalrat und Dübendorfer Stadtrat Martin Bäumle. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Muss sich vor Gericht verantworten: GLP-Nationalrat und Dübendorfer Stadtrat Martin Bäumle. Keystone

Der Vorfall, für den sich Martin Bäumle vor dem Bezirksgericht Uster verantworten muss, geht auf das Jahr 2011 zurück. Er überliess in seiner Funktion als Dübendorfer Stadtrat einem Redaktor des «Anzeiger von Uster» Kopien von Betreibungsregister-Auszügen.

Der Journalist recherchierte über ein umstrittenes Bauprojekt, das ein 114 Meter hohes Hochhaus vorsah. Die Auszüge zeigten, dass die Baufirma, die den privaten Gestaltungsplan eingereicht hatte, Betreibungen in Millionenhöhe offen hatte.

Informationen wurden kurz vor Abstimmung veröffentlicht

Prompt wurde die schlechte Bonität der Grundeigentümerin publik, und die Dübendorfer Stimmbevölkerung lehnte ein paar Tage später den privaten Gestaltungsplan an der Urne ab. Zur Volksabstimmung war es gekommen, da unter anderem die GLP das Referendum ergriffen hatte.

Der zuständige Staatsanwalt sieht im Vorgehen Bäumles eine «Verletzung des Amtsgeheimnisses», wie es in der Anklageschrift heisst, die der sda vorliegt und über die am Freitag auch der «Zürcher Oberländer» berichtete. Der Strafantrag ist noch nicht bekannt. Im Falle einer Verurteilung muss Bäumle mit einer Geldstrafe rechnen. Theoretisch wäre sogar eine Haftstrafe möglich.

Bäumle fühlt sich unschuldig

Martin Bäumle glaubt trotz der Anklage an seine Unschuld. «Ich bin überzeugt, dass ich das Amtsgeheimnis nicht verletzt habe», sagte er auf Anfrage des Regionaljournals Zürich Schaffhausen. Schliesslich habe das ursprünglich auch die Staatsanwaltschaft so gesehen. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft 2012 ein erstes Verfahren gegen Bäumle eingestellt.

Nachdem von dritter Seite eine Anzeige eingereicht wurde, rollte sie den Fall jedoch neu auf und kam nun zu einem anderen Schluss. Die Gerichtsverhandlung findet am 22. Juni statt.

Dass die Affäre seinem Ruf als Politiker schadet, glaubt Bäumle nicht. Schliesslich sei er bei den Stadtratswahlen in Dübendorf 2014 mit dem bestem Resultat im Amt bestätigt worden. Dies, obwohl die ganze Affäre damals bereits bekannt war.