Der Winterthurer Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) kommt immer mehr unter Druck. Im April hatte der Gesamtstadtrat eine Administrativuntersuchung eingeleitet, um offene Fragen rund um das Projekt Wärmering Frauenfeld abzuklären. Nun liegt der Zwischenbericht vor und der Stadtrat hat erste Konsequenzen gezogen.
Matthias Gfeller muss die Leitung des Stadtwerks abgeben. Eine vorläufige Massnahme, wie der Winterthurer Stadtrat am Donnerstag an einer Medienkonferenz betont hat. Die politische Aufsicht übernimmt interimistisch Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP). Matthias Gfeller bleibt aber Departementschef. Die Massnahme wurde im Einvernehmen mit Matthias Gfeller getroffen.
Konsequenzen, aber keine Vorverurteilungen
Der Zwischenbericht hat aber noch weitere Konsequenzen. Der Direktor des Stadtwerks Winterthur und ein weiteres Kadermitglied wurden freigestellt. Allerdings betonte der Stadtrat an der Medienkonferenz, dass diese Massnahmen alle nur vorläufig seien, bis der Schlussbericht vorliege. «Sie stellen keine Vorverurteilung der betroffenen Personen dar», so der Stadtrat. Der Schlussbericht soll nach den Sommerferien vorliegen.
Offene Fragen nach den Massnahmen
Die Konsequenzen, die der Winterthurer Stadtrat nach dem Zwischenbericht gezogen hat, machen deutlich, dass die Vorwürfe rund um die Wärmering-Affäre nicht aus der Luft gegriffen sind. Der Zwischenbericht scheint Matthias Gfeller nicht zu entlasten, sonst wäre eine vorläufige Suspendierung nicht nötig gewesen. Auch die sofortige Freistellung von zwei Kaderangestellten zeigt, dass der Stadtrat Gründe hat, um zu handeln.
Die Grüne Partei ist empört
Die Reaktionen der Parteien auf die politische Teil-Entmachtung von Matthias Gfeller sind unterschiedlich ausgefallen. Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP begrüssen den Entscheid des Stadtrates. Sein Handeln bestätige, dass gravierende Mängel vorgefallen sein müssen. Milder äussern sich hingegen SP, GLP und CVP. Es sei noch nichts bewiesen, es gelte, den Schlussbericht abzuwarten. Scharfe Kritik kommt jedoch von der Grünen Partei. Der Stadtrat könne nicht Konsequenzen ziehen ohne diese zu begründen.
Hintergrund der Affäre
Matthias Gfeller wird vorgeworfen, dass er im Vorfeld einer Abstimmung im Juni 2015 Informationen zurückgehalten habe. Er habe nicht kommuniziert, dass beim Wärmering-Projekt eine millionenteure Sanierung notwendig sein könnte. Die Stadt Winterthur ist mit diesem Projekt an der Wärme Frauenfeld AG beteiligt. Das Winterthurer Stimmvolk hatte im Juni 2015 mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 70 Prozent den Rahmenkredit über 70 Millionen Franken für das Projekt bewilligt.
