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Zürich Schaffhausen Mehr Fairness bei Vermietung von städtischen Wohnungen

Die FDP der Stadt Zürich wollte mit einem Vorstoss im Gemeinderat erreichen, dass künftig keine vermögenden Personen mehr in günstigen städtischen Wohnungen leben können. Das Stadtparlament lehnte das Postulat aber per Stichentscheid ab. Trotzdem wird der Stadtrat aktiv.

Blick auf eine Reihe von Häusern in der Zürcher Altstadt
Legende: Es gibt sie auch an besten Lagen: Wohnungen der Stadt Zürich, die sich «Normalos» leisten könnten. Keystone

Der Entscheid des Zürcher Stadtparlaments hätte nicht knapper ausfallen können. Nach einem Patt von 58 Ja- zu 58 Nein-Stimmen gab der Stichentscheid des grünen Gemeinderatspräsidenten Martin Abele den Ausschlag für die Ablehnung. Schon zuvor waren sich während der Debatte am Mittwochabend im Zürcher Rathaus zwei Lager gegenüber gestanden.

Auf der einen Seite die FDP-Fraktion, welche den Vorstoss eingereicht hatte. Sie konnte sich neben den Stimmen der SVP auch diejenigen der Mitteparteien GLP, CVP und EVP sichern. Um sie ins Boot zu holen, verzichteten die Freisinnigen auf ihre Idee, auch gut verdienende und vermögende Personen in städtischen Liegenschaften wohnen zu lassen, dafür aber eine erhöhte, marktübliche Miete zu verlangen.

Soll ich Steuern zahlen, damit jemand, der besser verdient als ich, billiger wohnen kann?
Autor: Severin PflügerGemeinderat (FDP)

Stattdessen sollte auf Wunsch der Grünliberalen der Stadtrat dazu aufgefordert werden, einen Massnahmenkatalog parat zu haben, für den Fall, dass ein Mieter die ursprünglichen Bedingungen nicht mehr erfüllt.

Kostenmiete als Pflicht

Die linke Ratsseite und die Schweizer Demokraten waren dagegen geschlossen gegen die Überweisung des Postulats. Höhere Mietzinse würden wieder gegen andere städtische Verordnungen verstossen, hiess es etwa bei der SP. Und die AL befürchtete zudem einen übermässigen bürokratischen Aufwand.

Stadt geht bei Vermietungspraxis über die Bücher

Trotzdem gibt es Bewegung bei der Vergabepraxis der Wohnungen der Stadt Zürich. Der zuständige Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kündigte in der Debatte an, noch in diesem Jahr dem Parlament eine entsprechende Weisung vorzulegen. «Wir sehen einen gewissen Handlungsbedarf», sagte Leupi im Gemeinderat. Die Hebel der Stadt seien teilweise etwas stumpf. Auf Nachfrage des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» konnte der Finanzvorsteher aber noch nicht konkreter werden.

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