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Im Zürcher Rathaus lässt sich künftig mehr Geld verdienen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 25.11.2019.
abspielen. Laufzeit 02:37 Minuten.
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Mehr Geld für Zürcher Rat Kantonsräte geben sich selbst mehr Lohn

Der Zürcher Kantonsrat beschliesst, sich selber höhere Löhne zu zahlen. Über die Frage wieviel wurde heftig gestritten.

Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte verdienen pro Jahr etwa 24'000 Franken brutto für ihre Parlamentsarbeit. Diese Summe setzt sich zusammen aus Entschädigungen, Spesen und Auslagen. Dazu kommen noch Sitzungsgelder. Alles in allem zu wenig, wie fast alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier befanden. In der Debatte stritten sie denn weniger über eine generelle Erhöhung der Bezüge als vielmehr darüber, wie gross die Lohnerhöhung ausfallen sollte. Und sie stritten auch darüber, ob ein Parlament seine Lohnerhöhung überhaupt in Eigenregie beschliessen kann.

Rund 60 Prozent mehr Lohn

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats forderte statt 4'000 Franken Grundentschädigung neu 12'000 Franken. Die SVP wollte die Grundentschädigung auf 8'400 Franken begrenzen – ohne Erfolg. Keine Einwände gab es bei der Spesenzulage von jährlich neu 8'100 statt wie bisher nur 2'800 Franken.

Unbestritten war auch die Erhöhung der Sitzungsgelder um 20 Franken auf 220 Franken pro Vormittag. Auch der kostenlose Bezug eines Erst-Klasse-Jahresabos des Zürcher Verkehrsverbunds im Wert von rund 3'700 Franken soll bestehen bleiben. Unter dem Strich liegt der Jahreslohn für Zürcher Kantonsparlamentarier inklusive allen Entschädigungen nun also neu bei rund 39'000 Franken brutto.

Anreiz für das Milizsystem

Einige Parlamentarier hielten diese Erhöhung für masslos. Andere argumentierten, mit der finanziellen Anpassung lasse sich das Milizsystem stärken, das dem Parlamentsbetrieb als Motor diene: Niemand solle finanzielle Opfer bringen müssen, wenn er im Kantonsrat politisieren wolle.

Auf einen Vollzeitjob hochgerechnet betrüge der Jahreslohn für einen Zürcher Parlamentarier rund 100'000 Franken – deutlich weniger also als die 240'000 Franken, die zum Beispiel ein Oberrichter verdiene, so die Befürworter der Lohnerhöhung. Und verglichen mit anderen Parlamenten sei man mit der Lohnsumme immer noch in einem eher tiefen Bereich.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Kari Raeschter  (K. Raeschter)
    Wieder haben vor allem Linke und Verbündete das Gefühl, der Staat komme für alles auf. Erhöhung der Entschädigungen um mehr als 50% ist eine Frechheit. Leider haben die Wähler ein "Kurzzeit-Gedächtnis", denn sonst würden solche Politiker bei den nächsten Wahlen abgewählt. Man muss das System grundlegend ändern, d.h. nur kleine Grundentschädigungen und kleine Pauschalspesen. Dafür höhere Sitzungsgelder, was vor allem den fleissigen Politikern in den Räten zugute käme und Schwäntzer bestraft.
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