Monster-Debatte zum Budget im Schaffhauser Kantonsrat

33,5 Millionen Franken Defizit und eine Steuererhöhung von sechs Prozentpunkten. So lautete der Vorschlag der Schaffhauser Regierung für das Budget 2014. Am Montag hat im Kantonsrat die Debatte begonnen. Und es zeigt sich: die Fronten sind verhärtet - eine Prognose zur Steuererhöhung schwierig.

Das Schaffhauser Parlament, vorne Finanzvorsteherin Rosmarie Widmer, stehend, daneben eine Präsentation mit Balken-Modell. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Jongliert mit Zahlen: Die Schaffhauser Finanzvorsteherin Rosmarie Widmer (v.r.) in der Budgetdebatte. SRF

Die Kompromissvorschläge der Schaffhauser Regierung hatten am Montag im Kantonsparlament keine Chancen. Statt der ursprünglich geplanten Steuererhöhung von sechs Prozentpunkten war Finanzvorsteherin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) bereit, sich mit drei Prozentpunkten zufrieden geben.

Ausserdem ist sie bereit, weitere fünf Millionen Franken einzusparen und damit den pauschalen Sparantrag der zuständigen Kommission entgegen zu nehmen.

Doch der Kompromissbereitschaft der Regierung stehen zwei klare Lager im Parlament gegenüber. Die Bürgerlichen wollen von Steuererhöhungen nichts wissen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass das Defizit wirtschaftliche Gründe habe, welche der Kanton nicht beeinflussen könne. Deshalb könne der Kanton auch vorübergehend das Eigenkapital anbrauchen.

Die Linken finden hingegen, das sei unverantwortlich. Die SP hält deshalb an einer Steuererhöhung von sechs Prozentpunkten fest.

Lange Debatte vorprogrammiert

Am Montagnachmittag hat das Parlament dem pauschalen Sparantrag der Kommission zugestimmt, einen Vorschlag der FDP, weitere fünf Millionen beim Personal einzusparen, jedoch abgelehnt. Nun kämpft sich das Parlament durch eine Flut von Sparanträgen.

Eine Prognose in Sachen Steuererhöhung ist schwierig. Die Bürgerlichen hätten zwar eine Mehrheit, doch einige SVP-Mitglieder zeigen Sympathien für den Kompromissvorschlag ihrer Regierungsrätin. Sicher ist, dass sich die Debatte weit in die Nacht hineinziehen wird.