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Nach Aargauer Gerichtsurteil Wackelt «ambulant vor stationär» auch an Zürcher Spitälern?

Eine kantonseigene Liste mit ambulanten Behandlungen widerspreche Bundesrecht, sagt das Aargauer Verwaltungsgericht.

Legende: Audio «Ambulant vor stationär» auf dem Prüfstand abspielen. Laufzeit 02:57 Minuten.
02:57 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 13.12.2018.

Der Kanton Aargau muss seine Spitalverordnung anpassen. Die Regelung, wonach gewisse Behandlungen und Untersuchungen nur ambulant durchgeführt werden dürfen, widerspricht laut dem Aargauer Verwaltungsgericht den bundesrechtlichen Vorgaben.

Seit Anfang Jahr hat der Kanton Zürich eine Liste mit 15 Behandlungen, die nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen. Muss nun auch die Zürcher Gesundheitsdirektion diese Regelung überdenken? Ja findet die Grüne Kantonsrätin Esther Guyer, die sich mit ihrer Grünen Fraktion und der Alternativen Liste vehement gegen diese Liste gewehrt hatte. Das Aargauer Verwaltungsgericht habe ein bemerkenswertes Urteil gefällt, sagt Guyer.

Der Gesundheitsdirektor muss nun über die Bücher.
Autor: Esther GuyerFraktionschefin Grüne Zürcher Kantonsrat

Sie wolle zusammen mit ihrer Fraktion beim Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) anfragen, wie er nun weiterfahren wolle, so Guyer. «Rechtliche Schritte sind aus derzeit nicht nötig.»

Beat Walti, FDP Nationalrat und Präsident des Verbands Schweizer Privatkliniken, sieht dies ähnlich. Das Aargauer Urteil habe für den Kanton Zürich zwar noch keine Verbindlichkeit, die Argumentation des Gerichts sei aber sehr deutlich und entspreche auch der Argumentation der Privatspitäler.

Solche Listen sind Sache des Bundes und nicht der Kantone.
Autor: Beat WaltiPräsident Schweizer Privatspitäler und FDP-Nationalrat

Er sei nicht grundsätzlich gegen solche Listen, so Beat Walti. Aber statt 26 kantonale brauche es eine nationale Liste. «Dies würde den bürokratischen Aufwand vermindern. Es kann nicht sein, dass 26 Kantone ihre eigenen Listen haben.»

Zürcher Gesundheitsdirektion nimmt Stellung

In einer schriftlichen Stellungnahme äusserte sich am Donnerstagnachmittag die Zürcher Gesundheitsdirektion. «Der Aargauer Entscheid lässt sich nicht einfach auf die Ambulant vor Stationär-Regelungen der anderen Kantone übertragen», hiess es im knappen Statement.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Natürlich kann jeder Kanton seine eigene Liste haben. Der Hinweis auf bürokratischen Aufwand ist schlicht falsch. Ein klassisches Beispiel von Filz. Anstatt Sparpotential im Gesundheitswesen zu realisieren, wird der Interessenlage der Privatkliniken zugearbeitet. Und voilà die unheiligen Allianzen entfalten sich erneut.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wenn ein Patient für einen Eingriff auf der Liste trotzdem stationär bleibt, muss ein schriftlicher Antrag an den kanton gestellt werden Und zwar nicht an den Kanton, wo die Operation stattfindet, sondern an jenen wo der Patient her kommt. D.h. in Zürich muss man das Formular, die Liste, etc vom Kt ZH, AG, SZ, ZG, LU, TG, SG, etc. parat haben, wissen in welchem Kanton was gilt, das richtige Formular dem richtigen Kanton schicken. Das ist tatsächlich bürokratischer Leerlauf.
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    2. Antwort von D Berger (d_berger)
      @HPMüller: Nein, im Kt. ZH muss ein Zürcher Patient kein Formular schicken. Sieht man auch schön an den Flussdiagrammen im USZ. Innerkantonal ist ohnehin der Kanton zuständig, egal ob ich im Triemli, im USZ, oder in Urdorf liege. Selbstverständlich zahlen wir mit unseren Steuergeldern nicht die Behandlung ausserkantonaler Gäste. Leider aber die von Ausländern ohne KK -diese Kosten sollte man via Bund an alle Kantone verteilen. Nennt sich Zentrumslastenausgleich.
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  • Kommentar von Margrit Holzhammer (Margrit Holzhammer)
    Werden eigentlich Fälle behandelt oder Menschen? AMBULANT einverstanden, aber unter Umständen macht es Sinn den Patienten eine Nacht im Spital zu behalten. Das bei älteren Leuten und solchen welche alleine wohnen.
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