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Zürich Schaffhausen Nach happigen Vorwürfen: Dübendorf schafft neue Beschwerdestelle

Die öffentliche Kritik am Sozialamt der Stadt Dübendorf hat Konsequenzen: Alle, die sich von der Stadtverwaltung schlecht behandelt fühlen, können sich an eine unabhängige Ombudsstelle wenden.

Legende: Video Dübendorf schafft neue Beschwerdestelle abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 22.11.2016.

Den Stein ins Rollen brachte ein Eintrag auf dem Internetforum «Facebook». Die Leiterin der Dübendorfer Sozialhilfe hat rechtsextreme Inhalte verbreitet und sich abschätzig über Flüchtlinge und Sozialhilfebezüger geäussert. Nachdem Medien diese Einträge publik machten, kam das Sozialamt immer mehr in die Schlagzeilen.

Zahlreiche Sozialhilfebezüger meldeten sich und gingen mit dem Sozialamt hart ins Gericht. Die Stadt behandle Betroffene oft wie Schmarotzer, Klienten ausländischer Herkunft würden absichtlich und systematisch unkorrekt bedient.

Dübendorf nimmt Stellung ...

Stadtpräsident Lothar Ziörjen verurteilt die rassistischen Facebook-Einträge. So etwas gehe nicht, weder privat noch geschäftlich, sagte er am Dienstag vor den Medien. Die Mitarbeiterin hätte eine schriftliche Verwarnung erhalten und muss sich an Auflagen halten. Welche das genau sind, wollte Lothar Ziörjen nicht sagen.

... und handelt

Der Dübendorfer Stadtpräsident wies zwar den Vorwurf zurück, Sozialhilfebezüger und Flüchtlinge würden absichtlich schlecht behandelt. Dass es in Einzelfällen Probleme geben könne, das bestreitet die Stadt jedoch nicht. Die öffentliche Kritik nehme die Stadt ernst: Sie richtet deshalb kurzerhand eine Anlaufstelle ein.

Das neue Angebot richtet sich explizit an alle Einwohner und nicht nur an Sozialhilfebezüger. Wer mit dem Vorgehen der Stadt nicht einverstanden ist, kann sich bei dieser Ombudsstelle melden. Ombudsmann wird Arnold Frauenfelder, der bisher in Wallisellen diese Tätigkeit ausführte. Die Ombudsstelle nimmt ihren Betrieb am 5. Dezember 2016 auf.

Linke Politiker halten Druck aufrecht

Schon vor dieser Ankündigung haben SP und die Grünen auf die Kritik am Dübendorfer Sozialamt reagiert und je einen Vorstoss im Gemeinderat eingereicht. Sie erachten diese Ombudsstelle als Schritt in die richtige Richtung – das eigentliche Problem sei damit aber nicht gelöst, so SP-Gemeinderat Hans Baumann auf Anfrage des «Regionaljournals»: «Diese Anlaufstelle reicht nicht. Damit ändert sich nicht die Kultur und das Klima in der Sozialhilfe-Abteilung.» Und dies sei nötig, denn er habe Kenntnis von etlichen Verfehlungen auf diesem Amt.

Gleich klingt es auch bei Flavia Sutter, Gemeinderätin der Grünen. Solange dieselben Personen verantwortlich seien, ändere sich bei der Dübendorfer Sozialhilfe nichts, ist sie überzeugt. Beide Parlamentarier wollen deshalb weiterhin genau hinschauen – und warten gespannt auf die Antworten der Regierung auf ihre Vorstösse im Parlament. Diese dürften allerdings erst im neuen Jahr zu erwarten sein.

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