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Der Kantonsrat beschliesst einen Soziallastenausgleich. Die Debatte
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Nach jahrelanger Debatte Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten

Die Sozialkosten steigen seit Jahren laufend an. Städte wie Zürich, Winterthur und Dietikon geben einen grossen Teil ihres Budgets für Soziales aus. In Dietikon beispielsweise sind es 26 Prozent. In den letzten fünf Jahren hat der Zürcher Kantonsrat eine Lösung zur Entlastung jener Gemeinden, die sehr hohe Sozialausgaben haben, ausgearbeitet.

Diese Lösung setzt bei den Zusatzleistungen an, welche zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner zugute kommen, die mit der AHV nicht über die Runden kommen. Der Kanton soll den Gemeinden unter die Arme greifen und neu 200 Millionen Franken mehr an diese Kosten bezahlen.

Unterstützung von Mitte-Links

Wer von Armut betroffen ist, lebt lieber in der Stadt - oder findet auf dem Land gar nicht erst eine Wohnung. Die betroffenen Gemeinden, die sehr hohe Sozialkosten haben, könnten daran wenig ändern, sagte GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig im Parlament. «Ausser sie verzichten auf einen Ausbau von Altersstrukturen.» Dass der Kanton mehr an die Zusatzleistung zahle, sei eine faire Lösung, sagte Gehrig.

Gegen diesen Vorschlag wehrte sich die SVP. «Was sie beschliessen wollen ist Weihnachten, Geburtstag und Ostern zusammen», sagte SVP-Fraktionschef Martin Hübscher im Rat. Die 200 Millionen Franken, die der Kanton mehr ausgeben soll, müssten zuerst hereinkommen.

SVP mit eigenem Vorschlag

Die SVP kam mit einem eigenen Vorschlag in den Rat, der mit der Steuervorlage 17 zusammenhängt. Vor gut einer Woche hat die Zürcher Stimmbevölkerung der Vorlage deutlich zugestimmt. Somit werden die Unternehmenssteuern um 7 Prozent gesenkt. Die SVP forderte nun, dass der Kanton nur dann mehr an die Sozialkosten bezahlt, wenn die Gewinnsteuern in einem nächsten Schritt weiter sinken – auf 6 Prozent. Unterstützt haben diesen Vorschlag auch FDP und EDU.

Alle anderen Parteien jedoch waren gegen den Antrag der SVP. Mit 94 zu 73 Stimmen sprach sich eine Mehrheit im Kantonsrat dafür aus, dass der Kanton künftig mehr an die Sozialkosten bezahlen soll.

Freude und Genugtuung in den betroffenen Gemeinden

In Zürich, Winterthur und Dietikon, also in den Städten mit besonders hohen Sozialkosten, zeigt man sich erfreut über den Verlauf der Debatte im Zürcher Kantonsrat. «Wir sehen mit grosser Genugtuung, dass anerkannt wird, dass die Sozialkosten ausgeglichen werden müssen», sagt etwa der Dietiker Sozialvorsteher Philipp Müller. Sein Pendant in Winterthur, Nicolas Galladé, sagt, er sei glücklich mit dem Entscheid. Und Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich, spricht von einer «ausgewogenen Lösung».

Das, obwohl die Städte Winterthur und Zürich nicht unbegrenzt profitieren. Denn für sie wird der Ausgleich beschränkt, damit auch Geld für andere Gemeinden bleibt. Die Stadt Zürich treffe dieser Kostendeckel relativ stark, sagt Raphael Golta, «aber im Sinne eines Kompromisses haben wir dieser Lösung zugestimmt.» Nicolas Galladé betont, dass der Soziallastenausgleich eben gerade wegen dieser Beschränkung möglich geworden sei. «Wir Städte haben gemerkt, dass dank dieses Kompromisses eine Mehrheit gefunden werden kann», sagt er.

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