Neuer Anlauf für neues Tourismusgesetz

Im Kanton Schaffhausen soll mehr Geld in den Tourismus fliessen: Neu sollen Gemeinden und die Hotellerie einen obligatorischen finanziellen Beitrag leisten. Die Hotellerie ist damit einverstanden. Zu reden gab in der Detailberatung des Parlaments aber die Höhe des Kantonsbeitrages.

Zwei Touristen in schwarzen Jacken fotografieren den Rheinfall. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein beliebtes touristisches Ziel, das auch von den Beiträgen profitiert: Der Rheinfall Schaffhausen. SRF

Bereits 2013 wollte der Schaffhauser Regierungsrat mehr Geld in die kulturellen Highlights des Kantons pumpen: Damals ging es um drei Millionen Franken, die hätten investiert werden sollen. Der Kantonsrat wies jedoch den neuen Gesetzesentwurf zurück, und nach zwei Jahren sollte die Regierung mit einer neuen Vorlage aufzeigen, welchen Nutzen die Tourismusförderung überhaupt bringt.

Hotellerie einverstanden, Kanton nicht

Nun ist es soweit: Der Kantonsrat verhandelt erneut die Tourismusförderung. Die Idee ist nun, dass Hotelbetriebe eine obligatorische Kurtaxe von mindestens zwei Franken pro Person und Nacht einführen. Im Unterschied zum früheren Entwurf vor zwei Jahren müssten Restaurantbetriebe keine solchen Beiträge zahlen. Die Hotellerie steht hinter diesem neuen Gesetzesentwurf.

Dem Kantonsrat hingegen ist der Beitrag zu hoch, den der Kanton zur Tourismusförderung beisteuern müsste, gerade wegen der schlechten finanziellen Lage des Kantons. Vor allem linke Parteien fordern, dass der Kanton einen weniger hohen Beitrag zahlen soll und dass dafür die Kurtaxe höher ausfällt. In der Detailberatung hat sich nun ein Status Quo abgezeichnet: Der Kantonsbeitrag wird höchstens auf 450'000 Franken festgesetzt. Dies entspricht bereits dem heutigen Niveau. Er wird auch nicht der Teuerung angepasst. Über die Höhe der Kurtaxe wurde noch nicht verhandelt.