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Zürich Schaffhausen Neuer SP-Streit wegen ausgewiesener Flüchtlingsfamilie

Harsche Kritik aus den eigenen Reihen an die Adresse des Zürcher SP-Regierungsrats Mario Fehr. Die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer wirft ihrem Parteikollegen im Fall der ausgeschafften tschetschenischen Familie Untätigkeit vor. Die Kantonalpartei stellt sich hinter ihren Regierungsrat.

Legende: Video Knatsch in der SP abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 13.06.2016.

Die Angriffe auf den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr reissen nicht ab. Letztes Jahr zeigten die Juso den SP-Regierungsrat an – wegen der Beschaffung einer Spionage-Software. Fehr sistierte darauf seine Parteimitgliedschaft.

Jetzt der nächste Angriff. Neu-Nationalrätin Mattea Meyer kritisierte Fehr auf ihrem Facebook-Account wegen seiner Härte im Fall der ausgeschafften tschetschenischen Familie aus Kilchberg. Sie verlangte von ihm, dass er den vorhandenen Spielraum zugunsten von solchen Fällen auszunutze.

«Sehr problematisch»

Die Leitung der Zürcher SP ist über die öffentlichen Aussagen nicht erfreut. «Sehr problematisch. Wir sollten nicht auf die Person zielen, sondern über die Sache diskutieren», sagt Markus Späth-Walter, Präsident der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat.

Die SP traf sich am Montag nach der Parlamentssitzung zur Fraktionssitzung. Thema war dabei auch die öffentliche Kritik ihrer Nationalrätin. Auch Regierungsrat Mario Fehr nahm an der Sitzung teil. Gegenüber «Schweiz aktuell» wollte er sich nicht zum parteiinternen Streit äussern.

Von einem Bruch in der Partei will trotzdem keiner reden. «Das gibt es in jeder Partei, wenn Politiker nicht mit ihrem Regierungsrat einverstanden sind», sagt Kantonalparteipräsident Daniel Frei.

Mattea Meyer wiederholte gegenüber «Schweiz aktuell» die Vorwürfe. Zu Mario Fehr und dessen Amtsführung wollte sie jedoch nicht weiter Stellung nehmen.

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