Nur kleine Bewegungen im Fluglärmstreit mit Deutschland

Zum ersten Mal seit der Wahl in Deutschland sass Bundesrätin Doris Leuthard mit dem neuen deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zusammen. Thema war unter anderem Der Fluglärmstreit. Ein Entscheid, ob Deutschland den Staatsvertrag ratifiziert, lässt aber immer noch auf sich warten.

Doris Leuthard geht durch die Türe in den Raum, in dem das Treffen mit der deutschen Regierung stattfand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für Doris Leuthard stehen in Deutschland die Türen für einen neuen Staatsvertrag zum Flughafen noch nicht offen. Keystone

In den letzten Wochen seien die offenen Fragen weiter vorangetrieben worden, sagt Doris Leuthard im Interview mit Radio SRF. Diskutiert worden sei die Linienführung, die Flughöhe und die Auswirkungen des gekröpften Nordanfluges auf den Grenzraum: «Heute haben wir beschlossen, dass wir das nun zu Ende bringen.»

Reise in den Süden

Der deutsche Verkehrsminister brauche noch Zeit, um die Baden Württembergische Bevölkerung und ihre Landräte zu konsultieren. Doris Leuthard begrüsst diesen Einbezug der Süddeutschen Bevölkerung, aber dann müsse er entscheiden, was er will. Sie habe ihrem Kollegen klar gesagt: «Nachverhandlungen gibt es nicht, nur Justierungen in Nebenfragen.»

Doris Leuthard hofft, dass sich im nächsten halben Jahr klärt, ob Deutschland den ausgehandelten Vertrag ratifiziert oder nicht. Die Schweiz könne hier nur unterstützend dabei sein. Der Entscheid sei Sache von Deutschland.