- Das Winterthurer Stadtparlament weist die Neuordnung der Pensionskasse und einen Sanierungskredit von 144 Millionen Franken zurück.
- Der Entscheid fiel mit 29 gegen 28 Stimmen sehr knapp. Für die Rückweisung stimmten SVP, FDP, GLP und EVP, dagegen CVP, SP und Grüne.
- Der Stadtrat muss nun neue Sanierungsvorschläge machen. Gleichzeitig muss er einen allfälligen Anschluss an eine andere Pensionskasse prüfen.
Nach der Verselbständigung im Jahr 2014 geriet die Pensionskasse der städtischen Angestellten in Schieflage. Heute weist sie einen Fehlbetrag von 220 Millionen Franken und einen Deckungsgrad von weniger als 90 Prozent aus. Als einzige Möglichkeit, die Kasse zu retten, sieht der Stadtrat neben Sanierungsmassnahmen eine Einmaleinlage von 144 Millionen Franken.
Zuerst den möglichen Anschluss prüfen
Eine Mehrheit des Grossen Gemeinderats fand es nicht richtig, vorschnell Steuergelder zur Sanierung einzusetzen. Erst solle der Stadtrat prüfen, ob man sich allenfalls der kantonalen Pensionskasse anschliessen könnte. Erst danach wolle man über allfällige Finanzspritzen sprechen.
Der Stadtrat hält nach wie vor an den 144 Millionen Franken fest.
Stadtpräsident Michael Künzle gab zu verstehen, der Stadtrat halte an den 144 Millionen fest. Man wolle nun raschmöglichst mit den Parteien verhandeln, um den Sanierungskredit doch noch zu erwirken. Die Sanierung der Pensionskasse könne nicht länger warten, sie müsse schnell geschehen.
