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Legende: Audio Mehr Öffentlichkeit für den Zürcher Kantonsrat abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 12.12.2018.
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Politik zu den Leuten bringen Der Zürcher Kantonsrat will beachtet werden

Das Parlament hat an der Budgetdebatte eine Medienstelle bewilligt. Die politische Arbeit soll öffentlicher werden

Der Zürcher Kantonsrat sei das wichtigste Gremium im Kanton, er erlasse Gesetze für rund 1,5 Millionen Menschen, aber nur die Wenigsten nähmen das wahr. Diese Meinung vertrat die Mehrheit der Parteien. SP-Fraktionspräsident Markus Späth bedauerte, dass die politische Arbeit des Zürcher Kantonsrates auch immer weniger in den Medien abgebildet werde. «Das darf nicht sein und das muss sich ändern», sagte Markus Späth.

Eine grosse Mehrheit sprach sich deshalb für eine Medienstelle des Kantonsrates aus. Diese soll eine neue Internet-Seite gestalten, auf der die Bevölkerung unter anderem über die Arbeit und über die Geschäfte des Rates informiert wird.

Die Medienstelle ist ein Dienst an der Öffentlichkeit
Autor: Esther GuyerFraktionspräsidentin der Grünen

Die politische Arbeit soll damit wieder näher zur Bevölkerung gebracht werden und so auch das Interesse wecken. Für Ester Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen, ist deshalb eine Medienstelle des Kantonsrates ein Dienst an der Öffentlichkeit.

Vergeblicher Widerstand der SVP und der GLP

Die SVP wehrte sich vehement gegen eine Medienstelle. Es sei Aufgabe jedes einzelnen Parlamentariers, mit seiner politischen Arbeit die Öffentlichkeit zu erreichen. Mit einer Medienstelle schiebe man die Arbeit an den Staat ab.

Eine spezielle Meinung vertraten die Grünliberalen. Sie sahen zwar ein, dass der Kantonsrat etwas unternehmen muss, damit die politische Arbeit wieder mehr wahrgenommen wird. Aber die Medienstelle lehnten sie ab aus Spargründen und wollten die 90'000 Franken aus dem Budget streichen.

Die SVP und die GLP blieben mit ihrem Kürzungsantrag alleine. Der Zürcher Kantonsrat bewilligte die Medienstelle mit 95 Ja-Stimmen zu 74 Nein-Stimmen.

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