Heute gibt es im Kanton Schaffhausen noch zehn Poststellen, vier davon sollen in den nächsten Jahren geschlossen werden. Das Schaffhauser Parlament will jedoch nichts dagegen unternehmen und lehnt eine Initiative ab, die sich gegen die Schliessungen wehrt.
Verständnis für die Situation der Post
Josef Würms, SVP-Kantonsrat, ist als Gemeindepräsident von Ramsen selbst von einer Schliessung betroffen. Trotzdem findet er, die Initiative sei der falsche Weg: «Wir hätten ein Moratorium für die Post von fünf Jahren. Das ist für jedes Geschäft tödlich, wenn es sich nicht weiterentwickeln kann.» Die bürgerlichen Kantonsräte und die Regierung signalisierten hingegen Verständnis für die Lage der Post. Diese fahre mit ihrem Poststellennetz jedes Jahr ein Defizit von 200 Millionen Franken ein. Die Leute würden die Schalter im digitalen Zeitalter nun mal weniger nutzen. Ausserdem stünden mit den Post-Agenturen ein guter Ersatz zur Verfügung, argumentierten die Bürgerlichen und warnten vor falscher Nostalgie.
Ein Zeichen setzen
Obwohl sich auch Bundesbern mit der Schliessung der Postfilialen beschäftigt, brauche es jetzt ein Zeichen, auch aus Schaffhausen, sagte hingegen Mit-Initiant Patrick Portmann von der SP. «Ich verstehe einfach nicht, warum wir eine Volksinitiative nicht unterstützen, das tut ja niemandem weh», redete er dem Parlament ins Gewissen. Und: Nur der politische Druck entfalte Wirkung.
Der Apell Portmanns verhallte ungehört: Das Schaffhauser Kantonsparlament lehnt die Unterstützung der Initiative ab. Das letzte Wort hat 2018 das Schaffhauser Stimmvolk.
