Budget Kanton Zürich «Schändlich» und «blauäugig» oder clever gespart?

Das Zürcher Kantonsparlament hat am Dienstagabend auf einen Schlag gleich 30 Millionen Franken eingespart. Er hat beschlossen, dass der Kanton nächstes Jahr nur 20 statt 50 Millionen in den Verkehrsfonds einzahlen soll. Die Linken sprachen von einer «Plünderung des ÖV».

Das Tram fährt in den Bahnhof Zürich Hradbrücke ein. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aus dem Verkehrsfonds werden ÖV-Projekte im Kanton Zürich bezahlt - zum Beispiel das Tram über die Hardbrücke. ZVG VBZ

Das Tram über die Hardbrücke, die Limmattalbahn oder die Verlängerung der Glattalbahn zum Innovationspark. All diese Projekte werden aus dem Verkehrsfonds des Kantons Zürich finanziert. Nun hat der Kantonsrat beschlossen, dass er weniger Geld in diesen Topf einzahlen will.

Per Gesetz sollte der Kanton jährlich 70 Millionen Franken einschiessen. Die Regierung hatte diesen Betrag bereits gekürzt – als Teil des Sparprogramms. Die Linken konnten es deshalb nicht fassen, dass die Bürgerlichen nochmals 30 Millionen Franken weniger einzahlen wollten.

«  Hier bedient man sich am Verkehrsfond. Das ist Plünderung! »

Gerhard Pfister
EVP-Kantonsrat

«Wenn ein Vater sich am Kässeli des Sohnes vergreift, dann ist das schändlich, egal, ob er vorher eingezahlt hat», regte sich Gerhard Fischer (EVP) auf. Barbara Schaffner (GLP) bezeichnete das Vorhaben der Bürgerlichen als «blauäugig» und «nicht nachhaltig». Denn, so rechnete Judith Stofer (AL) vor: «Wenn das so weiter geht, ist die Kasse im Jahr 2030 leer.»

«  Hören Sie auf mit diesen Übertreibungen, der ÖV geht nicht unter! »

Christian Lucek
SVP-Kantonsrat

Die Bürgerlichen und die Mitteparteien konnten die Aufregung nicht nachvollziehen: «Hier von Plünderung und Diebstahl zu sprechen, ist eine grobe Übertreibung», sagte Christian Lucek (SVP). Der Verkehrsfond sei zur Zeit gut gefüllt, mit über 800 Millionen Franken. «Wir betrachten dies nicht als Plünderung, es ist schlicht zur Zeit eine gute Lösung», sagte Christian Schucan (FDP).

Volkswirtschaftdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sah ihre Niederlage voraus. Sie fragte deshalb in die Runde: «Weshalb wollen Sie hier sparen? Doch nur, weil sie anderswo nicht können oder wollen!» Beim Verkehrsfond wollte die Mehrheit sparen und sagte mit 101 zu 70 Ja zum kleineren Beitrag für den öffentlichen Verkehr.