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Schaffhauser Stadtrechnung Der Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Die bürgerlichen Parteien im Grossen Stadtrat fordern eine markante Senkung des Steuerfusses.

32 Millionen Franken Überschuss hat die Stadt Schaffhausen 2017 erzielt. Es ist das zweitbeste Resultat überhaupt. Nun sei Zeit, um nicht nur über jährliche Steuerrabatte zu sprechen, forderte Diego Faccani (FDP) bei der Beratung der Jahresrechnung im Parlament. «Es braucht eine ordentliche, dauerhafte Senkung der Steuern.» Support erhielt Faccani von der SVP, die konkret eine Senkung des Steuerfusses von heute 93 Prozent um fünf Prozentpunkte forderte.

Die linken Parteien halten das für überrissen: «Die Bevölkerung hat viel mehr davon, wenn mit dem Geld die Stadt aufgewertet wird», sagte Urs Fürer (SP), der auf anstehende Investitionen hinwies.

Stadtrat und Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) war denn auch nicht bereit, sich auf die Steuerdiskussion einzulassen. Diese werde dann im Herbst beim Budget geführt. Die Jahresrechnung genehmigte das Schaffhauser Stadtparlament ohne Gegenstimme.

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