Schaffhauser Stimmvolk hat das letzte Wort beim Atomausstieg

Der Schaffhauser Kantonsrat hat erste Massnahmen beschlossen, um aus der Kernenergie auszusteigen. Wie der Ausstieg geschieht, wird aber an der Urne entschieden.

Kernpunkt der Massnahmen des Kantonsrats ist eine Förderabgabe auf Strom. Die Abgabe ist bis 2020 befristet und beträgt für alle Verbraucher maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von rund 40 Franken jährlich. Der Erlös fliesst in einen Fonds, mit dem ein erweitertes Energieförderprogramm finanziert wird. Gerechnet wird mit jährlich rund 4,5 Millionen Franken, dazu kommen 2 Millionen Franken Bundesgelder.

Obligatorische Volksabstimmung

Weiter soll bei umfangreichen Umbau- oder Sanierungsarbeiten von öffentlichen Gebäuden im Kanton Schaffhausen mindestens Minergie-Standard gelten, bei kantonalen Neubauten grundsätzlich Minergie-P-Standard. Ausserdem sollen ineffiziente elektrische Widerstandsheizungen und Elektroboiler ersetzt werden.

Das letzte Wort dazu haben die Stimmberechtigten. Der Kantonsrat hat am Montag mit 23 zu 18 Stimmen eine obligatorische Volksabstimmung beschlossen.