Abstimmung Stadt Zürich Sicherheitsdient SIP: Sinnlos oder wichtig?

Ruhig vermitteln bei kleinen Konflikten: Dies ist in Zürich die Aufgabe des Sicherheitsdienstes SIP. Nun soll die SIP auch eine rechtliche Grundlage erhalten. Umstritten ist die Vorlage aus völlig unterschiedlichen Gründen bei SVP und AL.

Zwei Menschen in Unterführung mit Graffiti an Wänden Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die SIP soll nach sechzehn Jahren endlich eine rechtliche Grundlage erhalten. Nein sagen ganz links und ganz rechts. Keystone

Die SIP startete vor 16 Jahren als Pilotprojekt um in der Stadt zu vermitteln, wenn es Probleme gibt. Die SIP besteht aus rund 34 Vollzeitstellen und kostet knapp drei Millionen Franken pro Jahr. Die SIP-Mitarbeiter beaufsichtigen beispielsweise Anlaufstellen für Drogensüchtige und schicken Obdachlose in die Notschlafstelle.

Die Abkürzung SIP steht für «Sicherheit, Intervention, Prävention». Sie ist also keine Abteilung der Polizei, sondern gehört dem Zürcher Sozialdepartement an. Das Problem: Für die Arbeit der rund 60 Angestellten der SIP gibt es keine richtige Grundlage im Gesetz. Dies soll nun nachgeholt werden. Abgestimmt wird am 12. Februar.

Argumente der Befürworter

Nach 16 ungeregelten Jahren braucht die SIP endlich eine gesetzliche Grundlage, finden die Befürworter. Die SIP-Angestellten seien eine perfekte Mischung aus Polizisten und Sozialarbeitern.

«  Die SIP wirkt eher deeskalierend als die Polizei.  »

Guido Hüni
GLP-Gemeinderat Zürich

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Die Parteiparolen

JA

SP, FDP, CVP, GLP, Grüne

NEIN

SVP, AL

Die SIP spreche nett mit den Leuten und versuche Konflikte zu lösen ohne einzugreifen, sagt beispielsweise GLP-Gemeinderat Guido Hüni: «Die SIP wirkt eher deeskalierend als die Polizei.» Dies sei die grosse Qualität der SIP.

Argumente der Gegner

Zu den Gegnern gehört die SVP. Sie bemängelt, dass die SIP in brenzligen Situationen nicht einschreiten darf. «Das S bei der SIP steht für Sozialarbeit und nicht für Sicherheit» argumentiert der SVP-Gemeinderat Roberto Bertozzi. Die SIP müsse auch Hausverbote und Wegweisungen machen dürfen. Die SVP würde die SIP am liebsten auflösen und die drei Millionen Franken der Polizei geben.

«  Die SIP will ein Sicherheitsdienst sein, in Tat und Wahrheit macht sie aber nur Sozialarbeit. »

Roberto Bertozzi
SVP-Gemeinderat Zürich

Neben der SVP setzt sich auch die AL gegen die Vorlage ein, allerdings aus ganz anderen Gründen. Die SIP verdränge gewisse Personengruppen. AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol: «Wer entscheidet, wer stört und wer nicht? Im öffentlichen Raum sollten alle Platz haben.»