Zürcher Gemeinden sollen künftig bestimmen können, in welchen Gebieten erneuerbare Energien genutzt werden. Eine knappe Mehrheit des Kantonsrats hat sich am Montag für eine entsprechende Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ausgesprochen.
Der Vorschlag wurde vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zu einer Parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, SP und EVP in die Diskussion gebracht. Mit 87 zu 83 Stimmen beschloss der Rat, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Dagegen wehrten sich FDP, SVP, BDP und EDU. Seine Partei sei entrüstet, sagte Alex Gantner (FDP, Maur). Dass der Vorschlag aus der Baudirektion komme, sei völlig unverständlich und mache ihn sprachlos. Dass eine Gemeinde künftig Gebiete bezeichnen könne, in denen zwingend erneuerbare Energien verwendet werden müssen, sei ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. «Hausbesitzer hätten dann keine Wahl mehr», warnte Gantner. Die FDP und der Hauseigentümerverband überlegen sich deshalb, gegen die Vorlage das Referendum zu ergreifen und sie so vor das Volk zu bringen.
