Sozialkonferenz: Putsch gescheitert

Gabriela Winkler ist als Co-Präsidentin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich klar bestätigt worden. Ihre Parteikollegin, FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch, ist mit ihrem Angriff auf das Präsidium gescheitert.

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Bildlegende: Strahlende Siegerin - Gabriela Winkler wurde in ihrer Funktion als Co-Präsidentin bestätigt. Keystone

Mit 88 zu 34 Stimmen wurden die FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler und der Ustermer Sozialvorsteher Armin Manser im Präsidium deutlich bestätigt. Die Co-Präsidenten führen die Sozialkonferenz des Kantons Zürich seit 2010. Die nächsten Wahlen sind bereits in einem Jahr. Sie finden neu jeweils nach den Kantonsratswahlen statt.

Die Wahl des Präsidiums hatte im Vorfeld hohe Wellen geworfen. FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch stellte sich auch zur Wahl. Bürgerliche Politiker wollten mit dieser Kampfkandidatur einen Richtungswechsel erzwingen. Der Plan ist jedoch gescheitert.

Camenisch wurde als zu wenig integrativ bezeichnet. Sie gilt in sozialen Fragen als Hardlinerin. Zu ihren Forderungen gehört etwa die Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien oder ein faktisches Autoverbot für Bezüger von Sozialhilfe.

Doppelte Niederlage für Sozial-Hardliner

Und nicht nur das, auch SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann verpasste die Wahl. Steinemann war im vergangenen Jahr als «wilde Kandidatin» in den Vorstand gewählt worden und gilt auch als Hardlinerin in Sozialfragen. Ihr Bezirk Dielsdorf hatte sie nicht als Kandidatin auf die Liste gesetzt. Ein Antrag, sie dennoch in den Vorstand zu wählen, wurde mit 65 gegen 53 Stimmen abgelehnt.

Die Sozialkonferenz vertritt die Gemeinden in Fragen der Sozialpolitik gegenüber dem Regierungsrat und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Der Vorstand setzt sich aktuell aus 13 politischen Vertretern und 7 Fachkräften zusammen.