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Spannungen im SH-Kantonsrat Knatsch um den Verkauf von EKS-Aktien

Für den Verkauf von Aktien des Elektrizitätswerks erhält die Schaffhauser Regierung viel Schelte – und zwar von links bis rechts.

Darum geht es: Die Kantonsregierung kauft von der Axpo Aktien des kantonalen Elektrizitätswerks (EKS) zurück und verkauft gleichzeitig einen Teil davon an den Kanton Thurgau weiter. Die Regierung erhofft sich davon einen Synergie-Effekt zwischen den beiden Kantonen.

Beschriftung am Hauptsitz des Elektrizitätswerks in Schaffhausen.
Legende: Das EKS ist wieder nicht ganz im Besitz des Kantons. Dies kritisieren viele Parlamentarier im Schaffhauser Kantonsrat. SRF

Die Kritik des Parlaments: Das Parlament wurde nicht gefragt, was es von dem Verkauf hält und fühlt sich hintergangen. «Der Regierungsrat hat im vollen Wissen gehandelt, dass dies gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments verstösst», sagte SVP-Vertreter Thomas Stamm. Auch SP und AL kritisieren den Verkauf scharf.

Das sagt die Regierung: Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler (FDP) nahm im Parlament keine Stellung. Gegenüber dem «Regionaljournal» sagte er jedoch, das Parlament habe immer noch nicht verstanden, dass der Aktiendeal in die Kompetenz des Regierungsrates falle. Eine Diskussion mit Rat und Geschäftsprüfungskommission hätte zu keiner Lösung geführt, ist Kessler überzeugt.

Martin Kessler, Baudirektor Kanton Schaffhausen
Legende: Martin Kessler ist als Baudirektor auch für Energiefragen zuständig. Im Moment bereitet das Dossier aber mehr Ärger als Freude. Keystone

So geht es weiter: Der Ärger ist für die Schaffhauser Regierung noch nicht ausgestanden. Für Dienstag, 16. Januar, hat die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrates kurzfristig zu einer Medienkonferenz eingeladen. Dort will die Kommission darlegen, was bezüglich des Aktien-Deals alles falsch gelaufen sei. Ein einmaliger Vorgang in Schaffhausen.

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