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Spricht der Zürcher Gemeinderat willkürlich Gelder?
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 18.09.2019. Bild: Keystone
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Spendabler Zürcher Gemeinderat Geldsegen für Zürcher Fachstellen FIZ und Limita

Der Zürcher Gemeinderat bewilligt der Fachstelle Limita (Fachstelle zur Prävention sexueller Ausbeutung) und dem Verein FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) zusätzliche Gelder. Vor allem im Fall der FIZ gab die Aufstockung zu reden.

  • Neu erhält die FIZ jährlich 232'000 Franken für die Jahre 2020-2022.
  • Ursprünglich hätte die FIZ 149'500 Franken jährlich erhalten. Diesen Beitrag hatte der Gemeinderat im November 2018 erneuert.
  • Der Stadtrat war bereit gewesen, den Beitrag auf 202'500 Franken aufzustocken.

Die Befürworter SP, Grüne und AL argumentierten, der Verein sei auf das Geld angewiesen. «Die Unterstützung der Stadt beschränkt sich auf die Beratungsangebote und ist abhängig von den geleisteten Stunden», sagte etwa Ezgi Akyol (AL). Ausserdem zeige ein Bericht zur Entwicklung des Sexgewerbes, dass es ein zusätzliches Angebot brauche.

Bürgerliche Bedenken chancenlos

Bürgerliche und Mitte-Parteien sprachen von Willkür und Ungerechtigkeit gegenüber anderen Organisationen. «Es ist eine Ungleichbehandlung», ärgerte sich Walter Anken (SVP). «Ich erinnere mich an den Spruch ‹es dörf e chli meh si›», sagte Ernst Danner (EVP). Wenn man dann nachfrage, wofür das Geld sei, seien die Argumente schwach.

Trotz der bürgerlichen Bedenken setzte sich die Ratslinke mit 69 Ja- zu 51 Nein-Stimmen durch. Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) nahm es gelassen: Er werde zusammen mit der FIZ schauen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt werde. «Ich habe keinen Zweifel, dass wir Wege finden.»

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