Zürich Schaffhausen - Sprachkurse für Flüchtlinge und Migranten fallen in Gesetzeslücke

Die Zürcher Bildungsdirektion streicht die Gelder für Alphabetisierungskurse. Es sei nicht Aufgabe des Bildungsdepartements, Flüchtlinge zu integrieren, so die Begründung. Nur: Wer sonst dafür zuständig ist, ist unklar. Denn der Kanton hat ein Bundesgesetz noch nicht umgesetzt.

Eine der geplanten Massnahmen der «Leistungsüberprüfung 16» des Zürcher Regierungsrats ist die Streichung der Gelder für Alphabetisierungskurse. Dadurch will die Bildungsdirektion über drei Jahre hinweg knapp sechs Millionen Franken sparen.

Allerdings sei es nicht die Absicht gewesen, dass diese Kurse künftig nicht mehr angeboten würden, so Marc Kummer, Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, wo dieses Angebot bisher angesiedelt war. Aber, so Kummer: «Es ist nicht die Aufgabe des Bildungsdepartements, für Integrationskurse aufzukommen.»

Wir wollten nicht, dass Integrationskurse wegfallen. Aber sie müssen von der Integrationsstelle bezahlt werden.

Marc Kummer Chef Mittelschul- und Berufsbildungsamt

Bloss ist gänzlich ungeklärt, wer sonst für diesen Unterricht bezahlen soll. Denn der Kanton Zürich hat ein nationales Gesetz, welches genau diese Zuständigkeit regelt, noch nicht umgesetzt. Bis Zürich dieses «Weiterbildungsgesetz des Bundes» übernommen hat, fallen die Kurse in eine Gesetzeslücke.

Hoffen auf Übergangslösung

Fallen die Alphabetisierungskurse tatsächlich weg oder werden kostenpflichtig, würde dies im Kanton Zürich rund 3000 Personen treffen, die meisten davon Flüchtlinge und Migranten. Käthi Schmidt arbeitet als Integrationsbeauftragte in der Gemeinde Wald. Sie warnt: «Viele Gemeinden im Zürcher Oberland haben sehr angestrengte Budgets und können das Geld für diesen Unterricht nicht aufbringen.»

So dürften diese Kurse in den kleineren Landgemeinden ab nächstem Jahr nicht mehr angeboten werden. Und die Flüchtlinge und Migranten selber könnten die Kurse auch nicht finanzieren. «Eben weil sie unser Alphabet nicht kennen, können sie sich nicht bewerben und finden keine Stelle. Dann fehlt ihnen auch das Geld für einen Sprachkurs.»

Sie können sich nicht bewerben, kein Elterngespräch führen, nicht Zug fahren. Es ist eine Katastrophe.

Käthi Schmidt Integrationsbeauftragte Wald

Unterstützung von SP und GLP

Käthi Schmidt hofft, dass der Kantonsrat eine Übergangslösung bewilligt. Also, dass die Bildungsdirektion die Kurse weiterhin bezahlt, bis das neue Weiterbildungsgesetz im Kanton Zürich greift.

Die SP und die Grünliberalen tragen diese Forderung in den Kantonsrat, der am 5. Dezember definitiv über diesen Punkt – und weitere Sparmassnahmen im Zusammenhang mit der «Leistungsüberprüfung 16» – entscheidet.