Stadt Zürich schafft Polizeidepartement ab

Das Zürcher Stadtparlament stimmt dem Antrag der Regierung zu und tauft das Polizeidepartement in Sicherheitsdepartement um. Damit wird ein altes linkes Anliegen erfüllt.

Die Umbenennung von Polizei- in Sicherheitsdepartement ist den Zürcher Linken schon lange ein Bedürfnis. Bereits Esther Maurer (SP), Polizeivorsteherin von 1998 bis 2010, hatte solche Pläne. Ihr Nachfolger Daniel Leupi (Grüne) verfolgte den Namenswechsel ebenfalls, wechselte aber dann ins Finanzdepartement. Die Früchte erntet nun Richard Wolff (AL).

Die Ratsmehrheit (SP, Grüne, GLP, CVP) fand, es sei Zeit für eine Umbenennung des Polizeidepartementes. «Es macht Sinn, den Begriff Polizei durch Sicherheit zu ersetzen, weil die Stadtpolizei mittlerweile nur noch eine von vier Abteilungen in diesem Departement ist», argumentierte Maleica Landolt (GLP).

Persönliches Anliegen der linken Polizeivorsteher?

SVP-Vertreter Mauro Tuena vermutete hinter dem stadträtlichen Antrag ein persönliches Anliegen von Daniel Leupi und Richard Wolff – des ehemaligen und des aktuellen Polizeivorstehers: «Wahrscheinlich graut es euch jeden Morgen, wenn ihr euch anhören müsst, ihr seid Polizeivorsteher gewesen oder immer noch Polizeivorsteher. Für einen Alternativen tönt Sicherheitsvorsteher natürlich wesentlich besser!»

Gegen die Umbenennung stimmten neben der SVP aber nur noch die FDP - und die Alternative Liste, also die Partei des amtierenden Polizeivorstehers. «Man muss doch da nichts ändern, auch wenn unser Stadtrat nicht so begeistert ist», fand AL-Gemeinderat Niklaus Scherr.

Volksabstimmung nötig

Mit 67 zu 50 Stimmen machte das Parlament Richard Wolff zum Zürcher Sicherheitsvorsteher. Weil die Änderung in die Gemeindeverfassung geschrieben werden muss, braucht es allerdings noch eine Volksabstimmung.

(sda/marn; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 6:32 Uhr)