Stadt Zürich will bei der Sozialhilfe weiterhin mitreden

Wie in vielen anderen Gemeinden forderte auch in Zürich die SVP den Austritt aus der SKOS, der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Der Vorstoss im Gemeinderat wurde jedoch von keiner anderen Partei unterstützt. Änderungen im System erreiche man nur durch Mitarbeit, so ihr Credo.

Ein Obdachloser in einer Zürcher Damentoilette. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer wie viel Sozialhilfe erhält, regeln die Richtlinien der Skos. Zürich will mitgestalten und bleibt Mitglied. Keystone

Auslöser für den Vorstoss der SVP war der sogenannte «Fall Berikon». Die Aargauer Gemeinde war in die Schlagzeilen geraten, weil sie sich geweigert hatte, einem unkooperativen Einwohner Sozialhilfe zu bezahlen. Das Bundesgericht hatte daraufhin die Gemeinde zurückgepfiffen.

Für die SVP Anlass genug, ein Zeichen zu setzen. Obwohl schon aus dem Motionstext hervorging, dass sich für die Stadt Zürich nichts ändern würde, forderte sie im Gemeinderat den Austritt aus der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.

SVP allein auf weiter Flur

Von links bis rechts war jedoch keine Partei bereit, den Vorstoss zu unterstützen. Er habe Null Wirkung, lautete zum Beispiel das Verdikt der Grünliberalen. Die SKOS-Richtlinien seien für den Kanton Zürich verbindlich, ergo auch für die Stadt Zürich. Die Stadt würde sich mit einem Austritt den einzigen Weg verbauen, bei den SKOS-Richtlinien mitzureden, fanden ausserdem Grüne und CVP. Die SP warf der SVP vor, sie betreibe einzig und allein Stimmungsmache.

Selbst die FDP, die auch sehr dafür war, dass sich Arbeit lohnt und nicht etwa Sozialhilfe, mochte sich nicht für den Vorstoss der SVP erwärmen. Wolle man etwas am System ändern, so ihre Schlussfolgerung, müsse man auf kantonaler Ebene das Gesetz anpassen oder nach anderen Lösungen suchen.

Nach einer emotionalen Debatte lehnte der Gemeinderat schliesslich die Austrittsforderung der SVP mit 91 zu 22 Stimmen ab.

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