Stadtzürcher Budget auf der Kippe?

Einmal mehr werden im Zürcher Rathaus ab nächsten Mittwoch die Köpfe rauchen: Das Stadtparlament berät das Budget 2015 mit 350 Änderungsanträgen. Dem Sparkurs der Bürgerlichen stehen Begehrlichkeiten der Linken gegenüber. Wer sich durchsetzt ist unklar. Das Budget könnte auch abgelehnt werden.

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Bildlegende: Der Schauplatz des «Budget-Showdowns» der Stadt Zürich: Im Zürcher Rathaus wird ab 10.12 das Budget ausgehandelt. Keystone

Wirklich zufrieden mit dem Budget für das Jahr 2015 ist keine der Zürcher Parteien. Zum Budget-Entwurf des Stadtrates sagen in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) nur gerade die Grünen und die AL Ja. Die SVP lehnt das Budget ab, alle anderen enthalten sich der Stimme.

Heftige und tagelange Diskussionen

Das müsse noch nichts heissen, meint Rebekka Wyler, Präsidentin der RPK: Entscheidend werde sein, wie über die verschiedenen Änderungs-Anträge abgestimmt werde. 350 Anträge sind es dieses Jahr, fast 90 weniger als im letzten Jahr. Die Diskussionen werden trotzdem nicht weniger heftig ausfallen: Für die SVP ist klar: Das Budget muss sich um 200 Millionen Franken verbessern. Die SP will nur wenig sparen, plant zum Teil auch Mehrausgaben.

Babini als Zünglein an der Waage

Wer sich durchsetzt ist unklar: Beide Blöcke sind genau gleich gross, die Bürgerlichen mit den Mitteparteien CVP und GLP verfügen über 62 Sitze, SP, Grüne und AL ebenfalls. Zünglein an der Waage spielt Mario Babini, der ehemalige SVP-Gemeinderat, der nach einem Strafverfahren von der SVP ausgeschlossen wurde und seither als Parteiloser im Zürcher Stadtparlament sitzt.

Roger Liebe von der SVP glaubt, dass wegen der knappen Mehrheiten das Budget nur um 70 bis 100 Millionen Franken verbessert werden kann. Zu wenig für die Bürgerlichen - sie könnten das Budget deshalb ablehnen. Bereits zu viel jedoch für die Linken, glaubt Rebekka Wyler. Auch sie könnten deshalb das Budget nicht akzeptieren.