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Legende: Audio «Speditiv und konstruktiv» - Finanzvorsteher Daniel Leupi zur Budgetdebatte 2019 abspielen. Laufzeit 04:43 Minuten.
04:43 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 15.12.2018.
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Stadtzürcher Budgetdebatte Parlament verzichtet auf Reduktion der Steuern

  • Das Stadtparlament verbesserte den Vorschlag des Stadtrates um 4,5 Millionen auf 39, 2 Millionen Franken, bei einem Gesamtaufwand von 8, 75 Milliarden Franken.
  • Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.
  • Alle im Parlament vertretenen Parteien ausser die SVP nahmen das Budget an.
  • Die Politikerinnen und Politiker mussten rund 120 Änderungsanträge beraten - letztes Jahr waren es noch doppelt so viele.

Die Stadtzürcher Budgetdebatte ging unter der Leitung von Ratspräsident Martin Bürki (FDP) so zügig und sachlich voran wie seit Jahren nicht mehr. Zu verdanken ist dies auch den eindeutigen Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen im März. FDP und SVP sind klar in der Minderheit und verzichteten auf aussichtslose Sparanträge. Entsprechend zufrieden ist Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne)

SRF: Das Parlament hat ihren Vorschlag um 4,5 Millionen Franken auf knapp 40 Millionen Franken verbessert. Wie gut können Sie damit leben?

Daniel Leupi: Ich bin sehr zufrieden. Einerseits weil das Parlament das Budget sehr deutlich angenommen hat. Andererseits fand ich die Debatte dieses Jahr sehr konstruktiv und speditiv mit wenig Provokationen und in einem guten Geist.

Die gute Qualität liegt an den eindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament seit den Wahlen im März. Rot-Grün hatte vor der Debatte angekündigt, bei der Budgetdebatte nicht «durchzumarschieren». Aber genau das kritisieren jetzt die Bürgerlichen. Das Budget sei rot-grüner geworden...

Rot-Grün hat sich meiner Meinung nach zurückgehalten. Es wurden keine masslosen Wünsche ins Budget hineingepflanzt, im Gegenteil. Die Änderungen sind moderat.

Nichts verändert wurde am Steuerfuss, er bleibt - zum Ärger der Bürgerlichen - bei 119 Prozent und das ist ganz in Ihrem Sinne. Der Stadt Zürich geht es gut, das Eigenkapital beträgt über eine Milliarde Franken. Warum sollen das die Bewohner der Stadt Zürich nicht auch direkt im Portemonnaie spüren?

Unsere Bewohner profitieren ja davon, nämlich über unsere guten Leistungen. Wären sie nicht so gut, hätten wir nicht so gutes Bevölkerungswachstum und auch keinen Zuzug von Firmen. Aber vielleicht spüren wir bald die Auswirkungen der Steuervorlage 17. Je nach Umsetzung kann das zu massiven Steuerausfällen führen. Und es macht wenig Sinn in einer wachsenden Stadt, die viel investieren muss, jetzt die Steuern zu senken, um sie dann wieder heraufzusetzen. Das goutiert niemand. Es braucht eine Kontinuität.

Das Gespräch führte David Vogel. Das gesamte Interview befindet sich im Audiofile oben.

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