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Eine neue Autoflotte, vegetarische Menüs in den städtischen Restaurants und eine bessere Aufklärung. Wie der Zürcher Stadtrat den Klimaschutz verstärken möchte.
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Stadtzürcher Klimapolitik «Den Klimanotstand ausrufen, hilft dem Klima nicht!»

Drei Forderungen hat die Zürcher Klimastreik-Bewegung Anfang Jahr beim Stadtrat eingereicht: Die Stadt Zürich soll den Klimanotstand ausrufen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf netto null reduzieren und die Bevölkerung besser über die Folgen der Klimaerwärmung informieren. Die Bewegung hat nun bei der Stadtzürcher Regierung Gehör gefunden: Zwei der drei Forderungen greift der Stadtrat auf.

«Null CO2» und konkrete Ideen – aber kein Klimanotstand

Der Stadtrat sei sich mit den Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung einig, dass die Ziele beim Klimaschutz verstärkt werden sollen, schreibt er in einer Mitteilung. Zwar habe Zürich bereits vor über zehn Jahren als erste Schweizer Stadt die 2000-Watt-Gesellschaft als Klimaschutzziel in der Gemeindeordnung verankert und den Energieverbrauch pro Kopf reduziert. Doch der Stadtrat sei der Meinung, dass diese Massnahmen nicht reichten, um die ambitionierten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen (2 Grad Ziel). Die Stadtregierung habe deshalb entschieden, ihr Klimaziel zu verschärfen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emmissionen auf netto Null reduziert werden.

Ein Jugendliche fordert an einer Demonstration einen besseren Klimaschutz
Legende: Die Stadt Zürich möchte den Dialog mit den Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung intensivieren, aber nicht den Klimanotstand ausrufen. Keystone

Null CO2 bis 2030. Dazu sagt der Stadtrat Ja – im Wissen, dass dieses Ziel schwierig zu erreichen sei. Nein sagt der Stadtrat zur Forderung, den Klimanotstand auszurufen. Das sei reine Symbolpolitik, sagt Gesundheits- und Umweltvorsteher Andreas Hauri im Interview mit dem «Regionaljournal». Stattdessen soll mit konkreten Massnahmen der Klimaschutz erhöht werden. «Wir wollen einen Gang zulegen», so Andreas Hauri. Das sind die Ideen:

  • Ein Anschubprogramm soll fossil betriebene Heizungen schneller ablösen.
  • Die Stadtzürcher Fahrzeugflotte soll vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
  • Beim Einkauf von Gütern und Dienstleistung soll stärker auf die Klimarelevanz geachtet werden.
  • Die Stadt Zürich möchte mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Bevölkerung ein Klimaforum bilden.

Der Stadtrat sei sich bewusst, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sei. Jede und jeder Einzelne müsse auch sein Verhalten verändern, sagt Andreas Hauri. Die Stadt verstärke deshalb die Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten, um die Bevölkerung besser aufzuklären.

Stadtparlament doppelt nach

Am Mittwochabend überwies das Zürcher Stadtparlament ausserdem eine Motion, welche verlangt, dass das Ziel «Netto-Null CO2-Ausstoss bis 2030» in der städtischen Verfassung festgesetzt wird. Die Forderung der Klimajugend also verbindlich macht. Eine selbsternannte «Klimakoalition» von SP, Grünen, GLP, AL und EVP betonte, dass eine solche gemeinsame Zielsetzung den dringend nötigen Anstoss gebe, konkrete Massnahmen auszuarbeiten.

FDP und SVP kritisierten das Anliegen: Die Forderung sei utopisch und für die globale Klimaerwärmung unbedeutend, so ein Einwand. Erfolg hatte die FDP mit einem eigenen Vorstoss, der einen Bericht verlangt, der aufzeigen soll, wie eine klimaneutrale Stadt Zürich realisierbar wäre. Am gleichen Abend wurden im Parlament weitere Vorstösse neu eingereicht, die eine Senkung des CO2-Ausstosses in der Stadt Zürich bewirken sollen.

Andreas Hauri zeigte sich gegenüber dem «Regionaljournal» beeindruckt von den Jugendlichen der Zürcher Klimastreik-Bewegung. Sie hätten einiges ausgelöst und man werde nun den Dialog intensivieren.

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