Steuererhöhung in der Stadt Schaffhausen nicht ausgeschlossen

Die Stadt Schaffhausen werde kaum noch um eine Erhöhung des Steuerfusses herum kommen, sagt SP-Stadtrat und Finanzreferent Peter Neukomm. Ob der Stadtrat diese Massnahme schon beim Budget 2014 beantragen wird, ist allerdings noch offen.

Beratung der Rechnung 2012 im Schaffhauser Stadtparlament. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Beratung der Rechnung 2012 im Schaffhauser Stadtparlament. SRF

Das Schaffhauser Stadtparlament hat am Dienstagabend einstimmig die Rechnung 2012 genehmigt. Diese schliesst nur dank ausserordentlicher Buchgewinne ausgeglichen. Die Debatte warf deshalb bereits ihre Schatten auf die Ende Jahr folgenden Diskussionen um das Budget 2014.

Die Luft bei den Finanzen werde dünner, sagte SP-Stadtrat und Finanzreferent Peter Neukomm und brachte Steuererhöhungen ins Spiel. Es gebe dazu auch eine rechtliche Verpflichtung im Gemeindegesetz. «Demnach muss der Steuerfuss so angesetzt werden, dass er mittelfristig für eine ausgeglichene Rechnung sorgt,» so Neukomm.

Die Stadt Schaffhausen habe schon heute kaum noch Spielraum bei den Investitionen. Zusätzlich unter Druck kommt sie mit der Initiative für eine Schuldenbremse von FDP und Jungfreisinnigen. Diese würde die Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken, findet der Stadtrat und lehnt sie ab. Er will dem Stimmvolk aber einen Gegenvorschlag unterbreiten.