Steuererhöhung und Sparpaket - Die grosse Debatte in Schaffhausen

Sparen, Steuern erhöhen und Stellen streichen: Damit will der Kanton Schaffhausen seine Finanzen sanieren. Das Kantonsparlament debattierte am Montag über das tiefrote Budget 2015 und erste Massnahmen des regierungsrätlichen Sparpakets.

Das Budget-Buch im Schaffhauser Ratssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser müssen wohl mehr Steuern bezahlen - die Frage ist nur noch, wieviel. SRF

Im Budget 2015 rechnet die Schaffhauser Regierung mit einem Minus von 28 Millionen Franken. Das Loch in der Kasse würde noch um einiges tiefer ausfallen ohne die ersten Massnahmen des Sparpakets ESH4 und ohne die geplante Steuererhöhung um 3 Prozent. Um diese Steuererhöhung ging es gleich zu Beginn der Budget-Debatte. 3 Prozent seien verkraftbar, sagte Finanzdirektorin Rosemarie Widmer Gysel: «Ich will nicht überheblich sein, aber für 80 Prozent der Steuerzahler würde das bedeuten, dass ihre Steuerbelastung so weit steigt, dass sie höchstens auf ein nettes Nachtessen verzichten müssen.»

Bürgerliche wollen nur 2 Prozent

Trotzdem waren die bürgerliche Seite und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Meinung, dass maximal zwei Prozent reichen. Sie würden in etwa die ersten Massnahmen im Rahmen des Sparpakets ausgleichen, die im nächsten Jahr schon greifen sollten. Finanzdirektorin Widmer Gysel liess gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» durchblicken, dass sie mit diesem Vorschlag leben könnte.

Ganz anders die linke Seite: Die SP fordert eine massivere Erhöhung um 6 Prozent, etwas, was die Regierung im letzten Jahr schon vorgeschlagen hatte, womit sie aber im Parlament gescheitert war.

Aufgrund der bisherigen Voten ist denkbar, dass sich der Rat auf eine kleinere Steuererhöhung einigen kann. Dies entscheidet sich jedoch erst am späten Abend, wenn die Detailberatung des Budgets 2015 abgeschlossen ist.

Sparen bei der Bildung und der Gesundheit

In dieser Detailberatung hat der Kantonsrat an diversen Orten den Rotstift angesetzt. Gespart wird vor allem bei der Bildung und der Gesundheit.