Steuerreform 17 Die Zürcher Suche nach dem gemeinsamen Nenner

Die Unternehmenssteuerreform III hat Kanton, Gemeinden und Wirtschaft gespalten. Zürich will seine Lehren daraus ziehen.

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Bildlegende: Umsetzung der Steuerreform 17: Finanzdirektor Ernst Stocker will, dass Kanton, Gemeinden und Unternehmen an einem Strang ziehen. Keystone

Der Streit:

Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft und durch neue Vergünstigungen ersetzt werden sollten, hat es gezeigt: Kanton und viele Gemeinden haben unterschiedliche Ansichten vertreten.

  • Der Kanton setzte sich für ein Ja ein. Er war der Ansicht, dass bei einem Nein zur USR III grosse Firmen abwandern. Die Folge: weniger Arbeitsplätze.
  • Auch grosse Unternehmen haben sich für ein Ja stark gemacht. Sie versprachen sich von den neuen Steuervergünstigungen Einsparungen.
  • Städte und viele Gemeinden setzten sich für ein Nein ein. Zürich beispielsweise befürchtete bei einem Ja zur Vorlage ein grosses Loch in der Stadtkasse.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Vorlage im Februar deutlich verworfen – mit über 59 Prozent Nein-Stimmen. Unmittelbar nach dem Nein hat Finanzminister Ueli Maurer eine neue Vorlage angekündigt: die Steuerreform 17.

Die Lösung:

Die Steuerreform des Bundes befindet sich nun in der Vernehmlassung. Die Umsetzung erfolgt dann in den Kantonen. Anders als bei der USR III soll der Standort Zürich nun möglichst eine einheitliche Meinung vertreten, heisst es in einer Mitteilung des Kantons. Finanz-, Volkswirtschafts- und Justizdirektion haben deshalb einen runden Tisch organisiert, an dem neben dem Kanton auch Vertreter von Gemeinden und Wirtschaft sitzen.

Die erste Sitzung:

Zum ersten Mal haben sich nun am Donnerstag Kanton, Gemeinden und Wirtschaft getroffen. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Vertreter am runden Tisch waren sich jedoch einig, dass mit diesem Vorgehen der richtige Weg eingeschlagen wurde und es wichtig sei, bei der Steuervorlage 17 einen gemeinsamen Nenner zu suchen.