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Strassenstrich in Lausanne
Legende: Wer Kuchen verkauft, muss bezahlen. Für Prostituierte ist die Nutzung des öffentlichen Grundes wieder gratis. Keystone
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Zürich Schaffhausen Strassenstrich-Fünfliber ist Geschichte

«Grundsätzlich auf einem guten Weg» - das Stadtzürcher Parlament zieht drei Jahre nach der Einführung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) eine positive Bilanz. Verbesserungswürdig findet das Parlament den Umgang mit Kleinstsalons, die Extra-Gebühr für den Strassenstrich schafft es ab.

Kein Elend mehr wie auf dem Strassenstrich am Sihlquai, die Lebensqualität der Anwohner hat sich verbessert, die Attraktivität Zürichs für Prostituierte und Freier ist gesunken. Die 2013 eingeführte Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) habe sich positiv ausgewirkt, findet der Stadtrat in seinem Bericht. Diese Einschätzung teilten fast alle Parteien im Stadtzürcher Parlament, nicht ohne Verbesserungsvorschläge anzubringen.

AL stellt sich einmal mehr gegen ihren Stadtrat

Am radikalsten gab sich die AL: Sie fand kein gutes Haar an der Verordnung. Ausgerechnet die Partei des zuständigen Stadtrats Richard Wolff wollte die PGVO ersatzlos streichen. Die Sexarbeit in Zürich werde heute stärker kriminalisiert, illegalisiert und bürokratisch behindert als vor dem Erlass der PGVO, kritisierte die AL. Mit dieser Ansicht blieb sie jedoch alleine. Der Vorstoss wurde mit 110 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Kein Strassenstrich an der Langstrasse

Ausführlich diskutiert wurde ein Vorstoss der SP, der auf einzelnen Abschnitten der Langstrasse einen Strassenstrich zulassen wollte. Die Befürworter (SP, AL und CVP) versprachen sich eine Verbesserung für die Situation der Frauen, die sich dort sowieso prostituieren. Die Gegner (Grüne, SVP, FDP) und die Unentschlossenen (GLP) befürchteten Zustände wie früher am Sihlquai. Der Vorstoss wurde mit 61 Nein zu 58 Ja und einer Enthaltung abgelehnt.

Kleine Sexsalons unter Druck

Gutgeheissen wurde schliesslich ein Vorstoss von SP, Grünen und der AL, der den Stadtrat zu einer liberalen Bewilligungspraxis von Kleinstsalons anregen will. Den genau gleichen, unverbindlichen Vorstoss hat die SP jedoch bereits vor zwei Jahren eingereicht, ohne dass der Stadtrat Anstalten gemacht hätte, etwas zu ändern.

Kein Extra-Fünfliber für den Strassenstrich

Konkret umgesetzt wird einzig ein Vorstoss der SP und der AL, der die Extra-Gebühr für Prostituierte auf dem Strassenstrich abschaffen will. Heute müssen sie für jeden Arbeitstag an einem speziellen Automaten ein Ticket lösen. Kostenpunkt: fünf Franken. Aufs Jahr gerechnet über 1'800 Franken.

Ein stattlicher Betrag für eine Prostituierte, die Stadt könnte aber gut darauf verzichten, fand ein Vertreter der SP. Bürgerliche und Mitte-Parteien waren der Ansicht, dass jedermann Gebühren bezahlen müsse für die Nutzung des öffentlichen Grundes, sie lehnten den Vorstoss deshalb ab. Stadtrat Richard Wolff wollte über die Höhe der Gebühren mit sich reden lassen, diese aber nicht ganz abschaffen. Die linke Seite des Rates setzte sich jedoch durch: Die verpflichtende Motion wurde mit 62 Ja- zu 59 Nein-Stimmen überwiesen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Ochsner  (Hans Ochsner)
    Wie man nur auf die Fünfliber-Idee kommen kann? Da muss etwas ganz komisch laufen beim Staat. Und dagegen gäbe es nur ein Mittel: Den Staatsapparat abbauen. In der Stadt Zürich läuft das krasse Gegenteil. Und keiner sagt was! Bis zum schlussendlichen Kollaps????
  • Kommentar von Michael Räumelt  (Wirtschaftskanzlei)
    Donnerwetter, was für eine Gelddruckfabrik pro Jahr CHF1.800.- gegenüber von Verwaltungskosten usw. in Höhe von......?